RS0078299 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Seit der UWG Novelle 2007 wird vergleichende Werbung wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) gemessen. Sie ist gemäß § 2a Abs 1 UWG zulässig, wenn si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten (unter anderem) den Anzeigenpreisvergleich zwischen zwei periodischen Druckschriften unter Heranziehung der gedruckten und/oder verbreiteten Auflage sowie den Anzeigenpreisvergleich bestimmter periodischer Druckschriften, wenn nicht zugleich deutli…

Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass die Auflagenhöhe für die Werbewirksamkeit der verglichenen Dienstleistung (Inserat in einem Printmedium) nicht aussagekräftig ist, weil die verbreitete Auflage einer Zeitung keinen Schluss darauf zulässt, wie viele Personen mit diesem Werbeträger tatsächlich …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, worauf die Klage gerichtet ist, wird der …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Gratiswochenendpublikation „Weekend Magazin", Regionalausgabe Vorarlberg, die sie alle zwei Wochen an ausgewählte Vorarlberger Haushalte (etwa 74,2 % aller Haushalte in Vorarlberg) verteilt. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herau…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts infolge eines teilweisen Widerspruchs der Rekursentscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig und auch teilweise berechtigt.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites ver…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "N*****". Die Beklagte ist Verlegerin der monatlich erscheinenden Gratiszeitung "K*****". Das wirtschaftliche Interesse beider Streitteile gilt dem Verkauf von Anzeigen in ihren Medien. Die Beklagte bewirbt ihre Zeitung im Internet und in ein…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach Auffassung der Rechtsmittelwerberin erwecke der beanstandete Werbevergleich den unrichtigen Eindruck, für die Werbeleistung eines Med…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab: Der beanstandete Fernseh Werbefilm zeigt nach den Worten "P***** präsentiert den Bruchtest" einen Ka…

Die von der Klägerin angegriffenen Werbeaussagen fallen unter den Begriff der vergleichenden Werbung: Verglichen werden auf dem Markt für Dacheindeckungsprodukte die Aluminium Dachziegel der Beklagten mit den Tondachziegeln der Klägerin. Die beanstandeten Werbeaussagen sind zugleich auch als System…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auffassung der Vorinstanz, die in der beanstandeten Fernsehwerbung optisch und akustisch gezeigte Zertrümmerung der Faserzement-Dachplatten und Tondachziegel (ua der Klägerin) durch einen Karatekämpfer sei nicht als unsachliche aggressive Herabsetzung von Konkurrenzprodukten sittenwidrig im Sinn…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass folgende Entscheidung ergeht: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Part…

Begründung: Die Streitteile erzeugen jeweils ua Böschungssteine aus Beton und bieten diese - zumeist im Weg von Baustoffhändlern - auf dem Markt an. Die Klägerin entwickelte vor etwa zwei Jahren einen Böschungsstein mit offenem Boden ("Flori" und dessen kleinere Ausgabe "Florino"), die nach vorne hi…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanz die beanstandeten Werbemaßnahmen der Beklagten unrichtig als zulässigen Systemvergleich beurteilt hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt: Da der Beschluss auf Fr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die einstweilige Verfügung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird den Beklagten ab sofort bis zur …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herstellerin einer Tageszeitung, die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Herstellerin der Gratiswochenzeitung "D*****". Der Zweitbeklagte ist Herausgeber der Zeitung; er ist gleichzeitig Verlagsleiter und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaf…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil - entgegen der Behauptung der Klägerin - Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der von dieser als einschlägig zitierte Zurückweisungsbeschluss zu 4 Ob 1018/95 nimmt zu den hier erheblichen Fr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teiles, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1) Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte auf Unt…

Begründung: Der Kläger ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der sich in Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder unter anderem um die Beseitigung und Verhütung nicht leistungsgerechten Wettbewerbs bemüht. Die Beklagte betreibt als Sonderrechtsträger den Wirtschaftskörper Österreichische …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Voraussetzungen für das Wegfallen der Wiederholungsgefahr und die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Ankündigungen unter dem Gesichtspunkt zulässiger vergleichender Werbung unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist teilweise bere…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die in ihren Punkten 1 und 3b als einstweilige Verfügung bestätigt wird, wird im Punkt 3a dahin abgeändert, daß der Sicherungsantrag (der mit den Entscheidungspunkten 2 und 4a bis d bereits unbekämpft abgewiesen wurde…

Begründung: Der Kläger betreibt in K***** ein Detailoptikfachgeschäft, in dem er ua Brillen der Marke DOLCE GABBANA verkauft. Brillen der registrierten Marke DOLCE GABBANA werden von der Firma M***** S.p.A. in alleiniger Lizenz hergestellt. Die Vertriebsrechte für Deutschland und Österreich steh…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den von der zweiten Instanz genannten Gründen zulässig, jedoch nur teilweise berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin zu folgen, daß der Beklagten durch die Punkt a des Sicherungsantrags (= Punkt 1 der Rekurs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie Kosten des Verfahrens erste…

Begründung: Die Klägerin vertreibt Parfumeriewaren in Einzelhandelsgeschäften in ganz Österreich. Die Beklagte betreibt - als einziges Unternehmen in Österreich - den Versandhandel mit derartigen Waren. Im Herbst 1994 versandte die Beklagte in ganz Österreich einen Warenkatalog. Bei einem Großtei…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Wie der erkennende Senat in der Entscheidung EvBl 1995/166 = ÖBl 1996, 26 - "Schon gesehen um"-Preise ausgeführt hat, ist die Gegenüberstellung der eigenen Preise mit "Schon gesehen um" ("Gesehen um")-…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Die Beklagte ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, für Pa…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in Filialen in ganz Österreich Parfumeriewaren; die Beklagte betreibt einen Versandhandel mit Parfumeriewaren. Im März 1995 versandte die Beklagte an Haushalte in ganz Österreich einen Werbeprospekt mit Bestellschein. Im Prospekt waren eine Vielzahl von…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur "Statt"-Preis-Werbung abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß der erklärende Hin…