RS0078172 – OGH Rechtssatz

1. Die Anträge der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof sowie eines Vorabentscheidungs-verfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen. 2. Die Revision…

Begründung: Die Klägerin erklärte sich über Ersuchen einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer dort klagenden Gesellschaft bereit, bei einer Gerichtsverhandlung als Zuhörerin die Geschehnisse zu verfolgen und Notizen zu machen. Nach Aufruf der Rechtssache fertigte der Verhandlungsrichter, …

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt , als das Zahlungsbegehren, das Urteilsveröffentlichungshauptbegehren, das Urteilsveröffentlichungseventualbegehren und das eventualiter erhobene Widerrufsveröffentlichungsbegehren abgewi…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Eigentümerin der periodischen Druckschrift N*****. In der Ausgabe Nr 17 vom 26. 4. 2001 dieser Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der mit einem Bild des Klägers illustriert war und wie folgt lautete: "Stadler: Petitionen gegen Rie…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die Beklagte hat in der beanstandeten Bildberichterstattung behauptet, der Kläger habe im Jahr 2001 "Petitionen" gegen die Politik der (damaligen) Vizekanzlerin organisiert, deren Ten…

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.456 S (darin 3.576 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. D…

Entscheidungsgründe: Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin des Wochenmagazins F***** war im Oktober 1998 die ursprünglich beklagte F***** Zeitschriftenverlagsgesellschaft m.b.H. (FN 168320f), die auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 16. 2. 1999 gem § 5 UmwG unter gleichzeitiger Erri…

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines auf § 87 Abs 2 UrhG gestützten Schadenersatzanspruchs unrichtig beurteilt hat und weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit einer Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Dezember 1993 kam es in Österreich zu einer ersten Serie von Briefbombenattentaten. Der Kläger wurde wegen des Verdachtes der Beteiligung an diesen Anschlägen in Untersuchungshaft genommen. Darüber berichteten praktisch alle periodischen Medien ausführlich. Im Rahmen dieser…

Dazu wurde erwogen: Gemäß § 87 Abs 1 UrhG hat, wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen; auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene E…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 19.681,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 2.176,90 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen…

Entscheidungsgründe: In der Tageszeitung "Tirol-Kurier" vom 17.Februar 1995 erschien auf Seite 7 folgender Artikel über den Vater des Klägers, der mit einem Lichtbild des Klägers versehen war: Der Kläger hat weder dem Inhalt dieses Artikels noch der Veröffentlichung seines Lichtbildes die Zustimm…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Obwohl die Beklagte das Unterlassungsgebot des Ersturteiles unbekämpft ließ, vertritt sie doch auch noch im Revisionsverfahren - unter insoweit wörtlicher Übernahme der Entscheidungsgründe des Beruf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes und im Umfang der Abweisung eines Schadenersatzbetrages von S 100.000, das Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entsc…

Begründung: Der Kläger ist als selbständiger Lebensberater tätig und tritt auch öffentlich unter dem Künstlernamen ***** als Hypnotiseur auf. Er gibt laufend Zeitungsinserate auf, mit welchen er Mädchen für die Tätigkeit als Modelle oder als Assistentinnen für seine öffentlichen Auftritte sucht. Mi…

Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist rechtzeitig, weil die Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung nur dem mittlerweiligen Stellvertreter des verstorbenen ehemaligen Vertreters des Klägers bis zur Erhebung des Rechtsmittels aber nicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, ab sofort jede Veröffentlichung des Bildnisses de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Damit soll - …

I. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. II: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des gesamten Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in de…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich hier gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die vorliegende Bildnisveröffentlichung berechtigte Interessen des Klägers verletzt habe, und rügt, daß sich das Berufungsgericht mit keinem Wort mit der behaupteten schlüssigen Zustimmung…