RS0078166 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt (ua) Tresore, Panzerschränke und Safes, die von den in Deutschland ansässigen Firmen M*****-Safe und F***** erzeugt werden. Die Erstbeklagte vertreibt als Großhändlerin vor allem Erzeugnisse der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte erzeugt Tresore, die sie …

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionen der Klägerin und der Erstbeklagten sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kostenrekurs der Klägerin ist unzulässig. 1. Zum Kostenrekurs de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich österreichweit mit dem Handel und der Versteigerung von Orientteppichen. Die Erstbeklagte betreibt in Oberwart ein Teppichfachgeschäft (Einzelhandel); der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte ist Mitglied des Verbandes des ö…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen geltend, daß sich die beanstandete Warnung nicht auf die Klägerin bezogen habe. Der Text habe eine Vielzahl von Aussagen enthalten, die mit der Verkaufstätigkeit der Klägerin (in Oberwart) nicht in Zusammenhang zu bringen sei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Die Beklagte macht geltend, daß die ang…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstbeklagte vertreibt Kupferarmbänder und Bettmatten mit eingewebten Kupferfäden; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Auf den Seiten 32 und 33 der Zeitschrift "Die ganze Woche" vom 25. September 1986 sowie auf den Seiten 20 und 21 der "Neuen Kronen-Zeit…

Wegen der Eigenart des Wettbewerbsrechtes kann auf diesem Rechtsgebiet eine Rechtsfrage, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), auch dann vorliegen, wenn zu einem anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriff des W…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 11 wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 23 wird, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung richtet, zurückgewiesen; im übri…

Begründung: Die klagende Partei bietet eine Handelsregister-Datenbank an, die von Interessenten mit entsprechenden Einrichtungen (BTX-fähigen Geräten) in Anspruch genommen werden kann. Die beklagte Partei bringt seit 40 Jahren das Nachschlagewerk "Handelsregister Österreich" heraus, das in alphabet…

Dieser Rekurs ist nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist der zweiten Instanz darin zu folgen, daß für das Anerkennungs- und Empfehlungsschreiben des Leiters des Handelsregisters Wien der Abdruck des Gerichtssiegels nicht zu verwenden war, weil die Verfassung derartige…