RS0078152 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass auch mehrere bzw laufende Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können (3 Ob 86/16t; 7 Ob 140/19t). Dazu, dass solche Verfehlungen auch in (sich auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil „zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was da…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der klagende Partei fallen die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zur Last. …

Begründung: Die Streitteile waren Ehegatten. Deren Ehe wurde mit Urteil vom 18. Juli 1995 aus dem überwiegenden Verschulden des Klägers geschieden. Mit Notariatsakt vom 24. Oktober 1995 verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten bis zu ihrer allfälligen Wiederverehelichung oder bis zur „Aufnahme …

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. 1. Nach der stRsp des Obersten Gerichtshofs hat die rein objektive Verwirklichung einer "schweren Verfehlung" noch keine Unterhaltsverwirkung gemäß § 74 EheG zur Folge, sondern es muss auch eine subjektive Verantwortlichkeit - ein "schuldig machen" - vorlie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen die Partei im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht hat (hier: unterlassene Parteienvernehmung) oder deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat (hier: unterlassene Ergänzung bzw Erörterung der beiden Sachverständigeng…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.195,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.032,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde aus beiderseitigem und gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Der Sohn Peter besucht die Volksschule und wird anschließend bis etwa 14.00 Uhr im angrenzenden Schülerhort versorgt. Die Tochter Marina besucht den Vorm…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin macht den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend. Sie vertritt die Ansicht, daß sie keine schwere Verfehlung gegen den Beklagten begangen habe und das Besuchsrecht unabhängig von Unterhaltszahlungen zu beurtei…