RS0078078 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teils lautet: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung unlauterer Geschäftspraktike…

Begründung: Die Klägerin stellt für alle Brennstoffe verwendbare Kamine her, die einen wesentlichen Bestandteil des jeweiligen Heizsystems bilden. Der Beklagte ist ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband (Körperschaft öffentlichen Rechts), dessen Mitglieder unter anderem Unternehmen d…

Der außerordentliche Revisionrekurs der Klägerin, mit dem sie die Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der beklagte Fachverband wird selbst nicht wirtschaftlich tätig, er kann aber wegen der Förderung fremden Wettbewerbs in Anspruch genommen werden. Wegen des…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte veröffentlichte am 12. Oktober 2007 in einer von ihr in Vorarlberg herausgegebenen Tageszeitung einen Artikel über Schönheitsoperationen, der zuvor in einer steirischen Zeitung erschienen war und den sie im Rahmen einer Medienkooperation übernommen hatte. Der Artikel stützt…

Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Förderung fremden Wettbewerbs nach § 1 UWG idF der UWG Novelle 2007 fehlt; er ist aber nicht berechtigt . 1. Wurde das beanstandete Verhalten vor dem I…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestell t wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.520,70 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin …

Begründung: Der Beklagte ist Vorsitzender des Verbands österreichischer Beton- und Fertigteilwerke und auch selbst im Vorstand eines solchen Unternehmens tätig. Der Verband veröffentlichte im November 2006 folgende Presseaussendung: „Fachverband Steine Keramik und Verband österreichischer Beton- …

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit erforderlich ist. Er ist auch berechtigt . 1. Systemvergleiche müssen nach ständiger Rechtsprechung wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Die Streitteile vertreiben Monatshygieneartikel; die Klägerin vertreibt (ua) Damenbinden, die Beklagte Tampons. Die Beklagte wirbt für ihre Tampons im Fernsehen und in Zeitungen. In der Fernsehwerbung wird eine Sängerin in hellbeiger Hose gezeigt, die in das Publikum springt, vom Publik…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Vergleich zwischen Tampons und Binden als Artikel der Monatshygiene und damit ein Systemvergleich. Auch Systemvergleiche müssen nach ständiger Rechtsprechu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab: Der beanstandete Fernseh Werbefilm zeigt nach den Worten "P***** präsentiert den Bruchtest" einen Ka…

Die von der Klägerin angegriffenen Werbeaussagen fallen unter den Begriff der vergleichenden Werbung: Verglichen werden auf dem Markt für Dacheindeckungsprodukte die Aluminium Dachziegel der Beklagten mit den Tondachziegeln der Klägerin. Die beanstandeten Werbeaussagen sind zugleich auch als System…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung, einschließlich des bestätigten Teiles, insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1) Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte auf Unt…

Begründung: Der Kläger ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der sich in Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder unter anderem um die Beseitigung und Verhütung nicht leistungsgerechten Wettbewerbs bemüht. Die Beklagte betreibt als Sonderrechtsträger den Wirtschaftskörper Österreichische …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Voraussetzungen für das Wegfallen der Wiederholungsgefahr und die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Ankündigungen unter dem Gesichtspunkt zulässiger vergleichender Werbung unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist teilweise bere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Das klagende Institut ist ein Verein mit dem statutarischen Zweck, die Ölheizung zu fördern, technische und wirtschaftliche Vorteile sowie die umweltschonende Beheizung mit Öl in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und zu vertreten sowie der Diskriminierung der Beheizung mit Öl durch Öff…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Mit Recht wendet sich die klagende Partei gegen die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die beanstandete bildliche Darstellung des Energieträgers Heizöl im Prospekt der Beklagten als Systemvergleich ohne jede Bloßstellung von Konkurrenten nicht gegen § 1 UWG verst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Die Klägerin übt das Baumeistergewerbe aus und errichtet Häuser in herkömmlicher Massivbauweise. Zu den Zwecken des beklagten Vereins gehören ua: die Untersuchung aller den Fertighausbau betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen, die Weiterentwicklung der …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Mit Recht wendet sich der Revisionsrekurs gegen die Auffassung des Rekursgerichtes, daß die beanstandeten Werbetexte keinen Vergleich zwischen den herkömmlichen Bauweisen und der Fertigteilbauweise enthielten; auch trifft es nicht zu, daß der Begriff "Fertighaus" …