RS0078077 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte am 2. 2. 2019 im periodischen Druckwerk „*****“ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Überschriften „Ex Reiterin im Visier der Justiz“ (Print) bzw „Ex Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ (Online). Der Subtitel l…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie – w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein international bekannter Dirigent, dessen Funktion als künstlerischer Leiter der ***** Festspiele ***** derzeit ruht. Sein akademischer Grad eines Doktors der Philosophie, der ihm aufgrund seiner im Jahr 1969 an der Universität S***** eingereichten Dissertation verliehe…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend ausführten, dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil wird in seinem Punkt 2. dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen je 1.500 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagstag zu bezahlen, wird abgewiesen.“…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Eltern des am 22. 6. 1996 von H***** A***** getöteten W***** B*****. H***** A***** wurde für diese Tat wegen des Verbrechens des Mordes rechtskräftig verurteilt. Die Beklagte ist Eigentümerin und Medieninhaberin der täglich erscheinenden periodischen Drucksch…

Die Revision der beklagten Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Hinsichtlich des Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Diesbezüglich wird auf die zutreffende Beurteilung des Ber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Eine Freundin der Klägerin fertigte im Mai 2013 ein Lichtbild exklusiv für die Klägerin an, an dem sie der Klägerin am 11. 11. 2013 ein umfassendes (weder sachlich noch örtlich noch zeitlich eingeschränktes), ausschließliches und übertragbares Werknutzungsrecht einräumte; außerdem trat d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Bei dem durch § 78 UrhG geschützten Recht am eigenen Bild handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht iSd § 16 ABGB (RIS Justiz RS0123001). Durch diese Bestimmung soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt …

Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestell…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleingeschäftsführer der Zweit und der Drittklägerin, zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die an der gleichen Adresse ihren Sitz haben und im Elektronik Solarbereich tätig sind. Der Erstkläger ist überdies Alleingesellschafter der Drittklägerin, b…

Die Revision der Zweitklägerin , mit der sie sich gegen die Abweisung ihrer Unterlassungsansprüche wendet, ist nicht zulässig. Die Revision des Beklagten , mit der er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen gänzlichen Klageabweisung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Zwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, deren Aussehen aufgrund einer in den Medien erörterten Beziehung mit einem Spitzenpolitiker bekannt ist, wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Abbildung in der Zeitung der Beklagten. Diese hatte den von der Klägerin nicht bestrittenen Umstand erörtert, dass der Pol…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das von der Beklagten veröffentlichte Bild der Klägerin ist als solches unbedenklich. Bei der Anwendung von § 78 UrhG ist allerdings nicht nur das Bild für sich allein, so…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, Abbildungen des Klägers ohne seine Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig in der Textberichterstattung unter Hinweis auf ein anhängiges Strafverfahren behauptet werde, der Kläger könnte im Zuge von Ermit…

Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitssc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Bei der Prüfung des Unterlassungsanspruchs nach § 78 UrhG ist auch der Begleittext der Bildnisveröffentlichung zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0043508, RS0078077 [T8, T9], RS0078088 [T5]). Im konkreten Fall ist dieser Begleittext auch in den noch strittigen Punkten glatt unwahr . Weshalb die Aussag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.919,70 EUR (darin 780,95 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift „Format“. Die Ausgabe vom 15. 5. 2009 enthielt einen Artikel, der auf der Titelseite neben einem Foto, das den Kläger zeigt in folgender Weise ankündigt worden ist: /Dokumente/Justiz/JJT_20110510_OGH0002_0040OB00174_10G0000_000…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1.1. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 78 UrhG), ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind RIS-Justiz RS0078088). Es ist nicht nur das Bild für sich allein zu beur…