RS0078028 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,48 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Ende Juli 2012 ermordeten Wiener Rechtsanwalts Mag. E***** R*****. Anfang August 2012 war die Leiche noch nicht aufgefunden worden, die Öffentlichkeit nahm einen Entführungsfall an. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer bekannten Nachrichten-Website…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage beim postmortalen Bildnisschutz zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Der Kläger ist nach § 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG ein naher Angehöriger des Abgebildeten. Er macht zurecht geltend, dass (auch) seine Interessen durch die beanstandete Veröffent…

Zulässigkeit der wahren Berichterstattung und Veröffentlichung eines Lichtbildes über eine öffentliche Gerichtsverhandlung durch eine Zeitung. Entscheidung vom 16. März 1955, 3 Ob 17/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

In der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung wurde anläßlich eines Gerichtssaalberichtes über das gegen den Kläger anhängige Strafverfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz auch ein Lichtbild veröffentlicht, das den Kläger während der Gerichtsverhandlung zeigt, wie sich aus dem Hintergrund…

Aus der Begründung: Die vom Berufungsgericht angeordneten ergänzenden Erhebungen sind zur Lösung der Rechtsfrage entbehrlich. Es ist den Ausführungen der beklagten Partei zuzustimmen, daß bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden, ein objektiver Maßstab anzuleg…