RS0077985 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.1. Erstreckt sich der Anwendungsbereich des Art 3 lit d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in…

Begründung: Zu I.: A. Sachverhalt [1] Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien, ist gesetzlich zur Wahrnehmung der Interessen der Österreichischen Zahnärzte und Dentisten berufen. Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Zahnärztin, die unstrittig befugt ist, Patie…

[8] Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr über den Revisionsrekurs der Beklagten zu entscheiden, womit diese beantragt, den Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Gänze abzuweisen. D. Anzuwendendes Unionsrecht [9] 1.1. Nach Art 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das beklagte Medienunternehmen hat ohne über eine nach § 82 Abs 1 StVO erforderliche Bewilligung zu verfügen Straßen dadurch zur Werbung für ihr Printmedium benützt, dass sie von wahlwerbenden Parteien im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2013 aufgestellte Dreieckständer an 228 Standort…

Mit dieser Beurteilung hat das Rekursgericht die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur genannten Fallgruppe des Lauterkeitsrechts (statt vieler: RIS Justiz RS0077985, RS0077946, RS0077861) in vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. Dass auch im Lauterkeitsrecht eine Abwägung m…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die (den Sicherungsantrag abweisende) Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei is…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit 400 Betriebsstätten in Österreich. Sie führt ein Dauersortiment an Lebens , Wasch- und Hygienemitteln. Andere Produkte bietet sie in Aktionszeiträumen an, die am Montag und Donnerstag einer jeden Woche beginnen und etwa vierzehn Tage dauern.…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig; das Rechtsmittel der Beklagten ist berechtigt, jenes der Klägerin ist nicht berechtigt. 1. Zur anwendbaren Fassung des UWG: Der Senat hat bereits wiederholt jene Grundsätze dargelegt, die bei Beurteilung von Sachverhalten anzuwenden sind, die schon vor Inkrafttr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.578,09 EUR (darin 263,01 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nun klagenden Parteien sind auf Grund des im Verfahren AZ 8 Cg 44/02a des Landesgerichts Feldkirch ergangenen teilweise abändernden Urteils des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. Juni 2003 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 30. September 2003, AZ 2 R…

a) Grundsätzliches zum Anspruchsgrund: Nach dem Klagebegehren und Klagevorbringen machen die klagenden Partei Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung und den Strafbeschluss geltend, obwohl nur zum Teil - kein Verstoß gegen den Exekutionstitel, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Exekutionsbewill…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.754,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 292,47 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Klägerin betreibt in Linz ein Ankündigungsunternehmen und verfügt derzeit über 70 zu vermietende Plakatflächen, wobei sie es auch übernimmt, die von den Kunden beigestellten Plakate zu plakatieren. Die Beklagte betreibt in Österreich und in Tschechien eine Druckerei und ein Außenwer…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass die Missachtung gewerberechtlicher Vorschriften, um gegenüber gesetzestreuen Mit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Behauptet der Hersteller arzneiliche Wirkungen seines Produkts und bringt es damit als Arzneimittel in Verkehr, so unterliegt es den Zulassungsbestimmungen des AMG und darf nur nach seiner Zulassung als solches vertrieben werden. Der Hersteller handelt demnach gesetzwidrig, wenn er das Arzneimittel,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.061,50 EUR bestimmte anteilige Pauschalgebühr im Revisio…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt und vertreibt rezeptpflichtige Arzneispezialitäten, die die Wirksubstanz Ginkgo enthalten. Die Erstbeklagte, deren allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zweitbeklage ist, vertreibt ausschließlich über Apotheken unter der Marke LUCOVITR Tabletten, di…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Arzneimittel-Eigenschaft der Tabletten unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Auffassung des Berufungsgerichts, sie habe keine Behauptungen darüber aufgestellt, dass das zu beurteilen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handelt, wer als Mitbewerber bewusst in den gesetzlichen Vorbehaltsbereich einer fremden Gewerbeberechtigung eingreift, um so im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen (stRsp ua ÖBl 1990, 7 - Rupertitag; ÖBl 1991, 67 - Ba…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Parteien gegen die beklagten Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wi…

Begründung: Das Unternehmen der Klägerin befasst sich mit Vermögensberatung und vermittelt Versicherungsverträge. Der Erst-, Zweit- und Drittbeklagte verfügen jeweils über eine Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von Verträgen zwischen Vermögensberatern und deren Auftraggebern (unter Ausschluss je…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Ansicht des Rekursgerichts, sie dürften mit ihren Gewerbeberechtigungen generell keine Versicherungsverträge v…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zum sittenwidrigen Handeln durch Gesetzesbruch widerspreche. Es sei nicht richtig, dass sie das Einholen der für das Aufstellen ihrer Werbetafeln notwendigen Genehmigungen in der Absicht unt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Sicherungsverfahrens vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat die Kosten des Sicherungsverfahrens en…

Begründung: Der Kläger ist - ebenso wie die Schweißtechnische Zentralanstalt Wien - als Erstprüfstelle für Druckgeräte gemäß §§ 11, 12, 14, 17, 18 KesselG akkreditiert. Der Beklagte ist Zivilingenieur für Maschinenbau. Er besitzt ein von der Schweißtechnischen Zentralanstalt Wien ausgestelltes eu…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass die Prüfung nach ÖNorm M 7812-1 einen Teilbereich der Prüfung nach …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handelt, wer als Mitbewerber bewusst in den gesetzlichen Vorbehaltsbereich einer fremden Gewerbeberechtigung eingreift, um so im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen (stRsp ua ÖBl 1990, 7 - Rupertitag; ÖBl 1991, 67 - B…