RS0077946 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils unverändert, teils mit einer Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten und der unbekämpft gebliebenen Teile des angefochtenen Beschlusses…

Begründung: Die Parteien bieten in Wien Stadtrundfahrten nach § 3 Abs 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs Gesetz 1996 (GelVerkG 1996) an. Sie streiten zum einen über die Nutzung eines abgeschrankten Bereichs vor der Wiener Staatsoper, an dessen Einfahrt folgende Verkehrszeichen stehen: „Fahrverbot (in beid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil noch keine Rechtsprechung zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" nach § 1 UWG idgF vorliegt. Er ist teilweise berechtigt . A. Zur anwendbaren Fassung des UWG 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen noch auf § 1 UWG idF …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei den Adressaten von Benachrichtigungen über einen ihnen bereits zugeteilten Gewinn d…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel. Im Zusammenhang damit veranstaltet sie Gewinnspiele. Die Gewinner verständigt sie mit einem „dringenden Eilbrief", auf dessen Kuvert dem Adressaten mitgeteilt wird, er habe in jedem Fall gewonnen. Da er telefonisch nicht erreichbar gew…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagte hält daran fest, dass die ihr vorgeworfene Täuschung keine Wettbewerbshandlung sei. Sie verweist auf die Entscheidungen 4 Ob 374/76, 4 Ob 353/82, 4 Ob 9/91 und 4 Ob 135/99b. In der Entscheidung 4 Ob 374/6 (= ÖBl 19…

1. Dem Revisionsrekurs der Erst- und des Fünftbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die Erst- und der Fünftbeklagte haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. 2. Der Revisionsrekurs …

Begründung: Die Erstklägerin betreibt in Pasching im Kino-Center "H*****" ein Cafe mit rund 70 Sitzplätzen; die Drittklägerin betreibt im selben Kino-Center einen Gastgewerbebetrieb mit ebenfalls rund 70 Sitzplätzen. Der Zweitkläger war Inhaber eines Gastgewerbebetriebs (eines "Pubs") in P*****; 1…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erst- und des Fünftbeklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob die Unterlassung eines Verhaltens aufgetragen werden kann, zu dem sich der Beklagte einem Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet hat; der Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Beide Streitteile betreiben das Bäckereigewerbe und beliefern mit ihren Waren (neben rund 60 weiteren Backwarenerzeugern) auch dieselben Filialen von zwei Supermarktketten. Die dabei verwendeten Transportkisten stehen im Eigentum des jeweiligen Unternehmens und sind durch entsprechende…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefaßt den Standpunkt, keinen schuldhaften Eingriff in fremde Eigentumsrechte iS einer aktiven Handlung begangen zu haben, es liege vielmehr überwiegend passives Verhalten vor, das noch dazu unmittelbare Folge einer vom Person…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des außerordentlichen Revisionsrekurses endgültig, die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten für die Errichtung des regionalen Klärwerks des Abwasserverbandes H***** sowie für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde M***** betraut. Mit Eingabe vom 4.Dezember 1995 beantragte sie die Erteilung der betriebsanlagenrecht…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verlangt das jedem Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens begrifflich innewohnende moralische Unwerturteil jedenfalls dort eine besondere subjektive Komponente auf der Seite der Beklagten, wo der ihr angelastete Wettbewerbsverstoß au…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger will erreichen, daß dem Beklagten der Betrieb seiner Fahrschule untersagt wird, obwohl dem Beklagten mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9.1.1992 die kraftfahrrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule mit dem Standort in Salzburg, Franz Josefs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 9.518,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.586,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger leitet in N***** (Tirol) eine Schischule. Dem Beklagten wurde mit dem bis zum 1.5.1990 befristeten Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13.10.1988 die Bewilligung erteilt, in N***** eine Schischule zu betreiben. Am 18.8.1989 teilte das Amt der Tiroler Landesregi…

Der Rechtsmittelwerber verweist darauf, daß der Beklagte gemäß § 44 Tiroler SchischulG verpflichtet war, bis zum 1.12.1991 die fachliche Befähigung nach § 5 Abs 5 leg cit nachzuweisen. Der Beklagte habe diesen Nachweis durch eine Bestätigung erbracht, die er erhalten habe, ohne die erforderliche Pr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 18.387 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.064,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Vereinzweck des Klägers ist es, Wettbewerbsverstöße im Bereich des graphischen Gewerbes zu verfolgen. Dem Kläger gehören ausschließlich selbständige Gewerbetreibende des Druckergewerbes als ordentliche Mitglieder an. Der Beklagte besitzt Gewerbeberechtigungen für Werbegestalt…

Die Revision ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage besteht, ob § 2 Abs 1 Z 18 GewO, wonach die Gewerbeordnung auf die Herausgabe und die Herstellung periodischer Druckschriften durch deren Herausgeber nicht anzuwenden ist, auch den Druck periodischer Druckschr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Zweitklägerin die mit S 14.769,02 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.461,50 Ums…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Inhaber des Bordells "M*****" in Innsbruck; die Zweitklägerin ist als registrierte Prostituierte im Bordell des Erstklägers tätig. Die Beklagten üben die Prostitution als Straßenprostituierte aus. Die Erstbeklagte hat ihren Standplatz seit etwa fünf Jahren i…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Zulässigkeit der Revision mit der Begründung, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S nicht übersteige; der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich jeder der beiden Beklagten betrage 33.333,33 S. Das Berufungsgericht h…

1) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen; 2) der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.882,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.813,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Geschäftszw…

1) Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte könnte durch das einen Teil des Klageanspruches abweisende Teilurteil des Berufungsgerichtes nur dann beschwert sein, wenn und soweit es nicht um die Zweckmäßigkeit einer solchen Entscheidung, sondern um ihre gesetzliche Zulässigkeit (§ 391 Abs 3, § 394 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.145 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.359 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin in E*****, eine Ordination, die - mit Ausnahme einer zur invasiven Diagnostik erforderlichen Herzkatheter-Anlage - über nahezu alle für dieses Fachgebiet erforderlichen Diagnoseeinrichtungen - wie etwa Sonograph (Echokardiograp…

Die Vorinstanzen haben zunächst zutreffend erkannt, daß § 41 Bgld KAG 1976 für sich allein keinesfalls als Grundlage für den von ihm erhobenen Unterlassungsanspruch in Betracht kommen kann. Außerhalb von - hier nicht vorliegenden - rechtsgeschäftlichen Beziehungen können sich nämlich Unterlassungspf…