RS0077883 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 5.814 EUR (darin enthalten 753 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt und unter anderem als Strafverteidiger tätig. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Gratiszeitung. In der Ausgabe vom 24. 4. 2012 der Zeitung der Beklagten erschien ein Artikel über ein in der Wohnung des Klägers ausgebrochenes Feuer. Auf Seite 9 wa…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Wertungen des Medienrechts sind bei der Auslegung von § 78 UrhG zu berücksichtigen (4 Ob 184/97f = SZ 70/183 Ernestine F; RIS-Justiz RS0074824 [T1]); das gilt insbesondere für den hier strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iSv § 7 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, Abbildungen des Klägers ohne seine Einwilligung zu veröffentlichen, wenn gleichzeitig in der Textberichterstattung unter Hinweis auf ein anhängiges Strafverfahren behauptet werde, der Kläger könnte im Zuge von Ermit…

Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht veröffentlicht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt würden. Bei der danach gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitssc…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts im Ausspruch über die Zahlungsbegehren wiederhergestellt wird und die Veröffentlichungsbegehren abgewiesen werden. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin des Internet-Nachrichtenportals „www.o*****“, die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“. Beide Medien berichteten am 24. November 2009 ausführlich über einen Polizeieinsatz, bei dem ein gewisser „Christoph S.“ erschossen…

Beide Revisionen sind zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Konkurrenz der Ansprüche zwar grundsätzlich richtig dargestellt, daraus aber für den konkreten Fall die falschen Schlussfolgerungen gezogen hat. Die Revisionen sind aus diesem Grund auch berec…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger H…

Begründung: Die (Wider )Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben …

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teils wie folgt lautet: „Einstweilige Verfügung: Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehe…

Begründung: Der Kläger war im Jahr 2002 wegen eines Sexualdelikts angeklagt, wurde aber freigesprochen. Die beklagte Partei, ein Rundfunkunternehmen, hatte im Fernsehen über den Verdacht berichtet. Ende 2003 wurde sie rechtskräftig verpflichtet, bestimmte dabei aufgestellte Behauptungen zu widerrufe…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil die Verwendung von Lichtbildern zur Durchsetzung eines Hausverbots Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wod…

Den Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat: Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage vom 9. 7. 2004 geltend gemachten Unterlassungsanspruchs der klagenden Partei wird den beklagten Parteien…

Begründung: Der Kläger ist Propst eines katholischen Stiftes und war bis Anfang Juli 2004 Leiter des St. Pöltner Priesterseminars. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin eines wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins, der Zweitbeklagte ist ihr journalistischer Mitarbeiter. In der Ausgabe vom 5. …

Die Revisionsrekurse sind entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Rekursgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Zu den Tatsachenbehauptungen der Beklagten: 1. Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter d…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des als nicht in Beschwerde gezogen in Rechtskraft erwachsenen sowie des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung…

Begründung: Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der G***** GmbH, die Faustfeuerwaffen herstellt. Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift N*****. In der Ausgabe Nr 44 dieser Zeitschrift vom 2. 11. 2000 erschien ein Artikel, der mit "Steuerfahndung vs. G*****" un…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass § 7a MedG zwischen Vergehen und Verbrechen unterscheide. Bei Vergehen sei - anders als bei Verbrechen - keine Interessenabwägung vorzunehmen. Da dem Kläg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Dezember 1993 kam es in Österreich zu einer ersten Serie von Briefbombenattentaten. Der Kläger wurde wegen des Verdachtes der Beteiligung an diesen Anschlägen in Untersuchungshaft genommen. Darüber berichteten praktisch alle periodischen Medien ausführlich. Im Rahmen dieser…

Dazu wurde erwogen: Gemäß § 87 Abs 1 UrhG hat, wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen; auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene E…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegenüber d…

Begründung: Die Klägerin befindet seit 7.Juli 1996 in U-Haft, weil aufgrund einer anonymen Anzeige der Verdacht bestand, daß sie eines ihrer Adoptivkinder, nämlich die 23-jährige Maria, jahrelang mißhandelt und gequält hat. Mittlerweile wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien in erster In…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung von Veröffentlichungen ihrer Bildnisse werde den beklagten Parte…

Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*…

Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 EO), weil das Rekursgericht bei der Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Beklagten vertreten…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat mangels Erkennbarkeit des Klägers auf dem veröffentlichten Lichtbild die Verletzung seiner Interessen iSd § 78 UrhG verneint und daher keine Interessenabwägung vorgenommen. Das Revisionsargument, die Leser der Zeitung der Beklagten würden diesen nach seiner Haftentlassung n…

1. Die "Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 32.171,40 best…

Begründung: Der Kläger ist Besitzer eines Lokals in W*****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung". In der Ausgabe der Neuen Kronenzeitung vom 10.11.1994 erschien nachstehender Artikel: "Freigänger dirigierte mit dem Mobiltelefon Millionengeschäfte Wiener zog in …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt; die "Ergänzung zum außerordentlichen Revisionsrekurs" war zurückzuweisen, weil damit gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstoßen wurde (s Gitschthaler in Rechberger, ZPO §§ 84, 85…