RS0077868 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpfte Abweisung des Erstgerichts im Umfang des ganz allgemein auf die Veröffentlichung von Tatsachen im Zusammenhang zwischen dem Kläger und den von ihm bewohnten Liegenschaften gerichteten Begehr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an in- und…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist auch berechtigt . I. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und überging damit die teilweise Nichtanfechtung der erstgerichtlichen Abweisung durch den Kläger in seiner Berufun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts einschließlich Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass sie in der Hauptsache zu lauten hat: „Der Beklagten wird zur Sicherung des Ans…

Begründung: Beide Streitteile verkaufen Erste-Hilfe-Kästen und bieten ein Kontrollservice der vorhandenen Erste Hilfe Einrichtungen an. Der Geschäftsführer der Klägerin war bis Anfang 2004 Dienstnehmer der Beklagten. Im Zuge der Beendigung dieses Dienstverhältnisses war es zu mehreren gerichtliche…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht in der Frage des Vorliegens eines Behinderungswettbewerbs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die private (das heißt ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenomme…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlu…

Begründung: Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb beim Vertrieb von Dünger, Blumenerde und Pflanzenschutzmitteln. Sie haben mehrfach vor Gericht wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ausgetragen und dabei wechselseitig Unterlassungstitel erwirkt. Im Verfahren 10 Cg 260/04z des Landesgerichts …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Entgegen der vom Rekursgericht vertretenen Auffassung ist die private, dh ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenommene Veröffentlichung einer Entscheidung nach stRsp nicht grundsätzlich unzul…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.370 S (darin 1.395 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Klägerin als auch die österreichische Beklagte befassen sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Bibliotheks-Software-Programmen in Österreich. Die Klägerin übertrug der Beklagten mit dem von den Parteien am 8. 8. 1997 geschlo…

Der gegen den abändernden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist den Vorinstanzen beizupflichten, dass auf die Entscheidung des vorliegenden Falles gemäß § 48 Abs 2 IPRG österreichisches Sachrecht Anwe…