RS0077867 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und d ie angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das gänzlich klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. [2] Die Beklagte bietet verschiedene Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Internetzugang über Festnetz oder Mobilfunk oder ein Hybrid beider Technologien . W ie fast alle Internetserviceprovider verfügt sie über…

[15] Die Revision des Klägers ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung zulässig und berechtigt , jene der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers [16] 1. Der Kläger zeigt richtig auf, dass die hier zu prüfende Werbung ir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs beschränkt sich im Wesentlichen auf eine umfassende Wiedergabe der Entscheidung 2 Ob 243/12t (= MR 2014, 45 [ Leidenmüller 42] Online-Roulette), die es nach ebenso umfassender Wiedergabe der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für möglich hält, dass das öste…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in der bereits rechtskräftigen Abweisung des Sicherungshauptbegehrens unberührt bleibt, wird folgendermaßen abgeändert: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die zweit- und die …

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der jeden Sonntag erscheinenden Gratis Wochenzeitung „Sonntags Rundschau" und der wöchentlich wochentags in 13 Regionalausgaben erscheinenden Wochenzeitung „Oberösterreichische Rundschau" (mit Ausnahme einer Regionalausgabe eine Kaufzeitung). Die Erstb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch in Ansehung der Erstbeklagten berechtigt. 1.1. Die Beklagten stellen in ihrem Rechtsmittel zwar grundsätzlich in Frage, das beanstandete Inserat als irreführende …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beide Streitteile betreiben das Taxigewerbe. Der Beklagte hat wiederholt Taxifahrzeuge im Bereich der Talstation einer auch von Wintersportlern benutzten Seilbahn auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abgestellt, um Fahrgäste zur Beförderung aufzunehmen, und mit diesem Verhalten geg…

1.1. Diese Entscheidung weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 nicht ab. Hier sind die Vorinstanzen nämlich - anders als im Fall der Entscheidung 4 Ob 161/05p = MR 2005, 488 - aus nachvollziehbaren Grün…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das stattgebende Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß es unter Einschluß des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1) Die beklagte Part…

Entscheidungsgründe: Die Kläger erzeugen und verkaufen Mantelbetonsteine. Die Beklagte verkauft unter der Bezeichnung "Poroton" die von ihr nach einem in der Bundesrepublik Deutschland entwickelten Patent hergestellten Ziegel. Beim Herstellungsvorgang wird die in der Natur abgebaute Tonerde masch…

Die Revision der Kläger ist entgegen der Meinung der Beklagten schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechnung des Obersten Gerichtshofes zur Werbung mit Umweltschutzhinweisen und zu unrichtigen Systemvergleichen abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag"…

Der Beklagte hält auch in dritter Instanz daran fest, daß er hier in keinem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe, weil diese als Inhaberin eines Printmediums nicht in der Lage sei, "Product Placement" der festgestellten Art zu betreiben; das beanstandete Verhalten sei daher nicht geeignet, die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der - sechsmal jährlich erscheinenden und zum Einzelpreis von 50 S erhältlichen - periodischen Druckschrift "D*****". Einem Teil der Auflage dieser Zeitschrift ist ein "D*****-Spezi…

Soweit die Beklagte die ergänzenden Bescheinigungsannahmen des Rekursgerichtes wegen unrichtiger Beweiswürdigung anficht, übersieht sie, daß der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist; er muß daher von jenem Sachverhalt ausgehen, den das Rekursger…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neb…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagten weiterhin das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Streitteilen mit dem Hinweis auf die räumliche Distanz der Standorte ihrer Teppichhandelsgeschäfte in Abrede stellen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 UWG kann (u.a.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin, die Erstbeklagte und die Zweitbeklagte betreiben in verschiedenen Standorten in Österreich den Einzelhandel mit Waren aller Art in der Betriebsform sogenannter Verbrauchermärkte. Seit 1. Juli 1988 betreibt die Erstbeklagte den "D***-Markt" in Wels, Ginzkeystraße 27. In ein…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Beklagten rügen als Verfahrensmangel, daß die in ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag angebotene Auskunfsperson Dr.Peter H*** zur Bescheinigung ihrer Behauptung, die von der Klägerin beanstandeten Waren seien unter Berücksichtigung aller Konditionen, Preisnachl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägerinnen die mit S 22.749,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.880,- Barauslagen und S 1.806,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte befaßt sich mit dem Handel und dem Einbau von Kunststoffenstern, insbesondere zur Sanierung von Altbauten. Er verteilte im Juli und August 1983 einen Werbeprospekt für "Rot-Ring-Fenster", welche nach dem neuesten Stand der Kunststofftechnik entwickelt worden seien …

Die Frage, ob die Einbringung mehrerer Unterlassungsklagen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes dann als schikanöse Rechtsausübung im Sinne des § 1295 Abs. 2 ABGB anzusehen ist, wenn die klagenden Gesellschaften zwar rechtlich selbständig sind, wirtschaftlich aber eng zusammenhängen, ist bisher noch…