RS0077766 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: I. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender, kreditschädigender und wett…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine im Lebensmitteleinzelhandel tätige Aktiengesellschaft, der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Der Beklagte wendet sich insbesondere gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden,…

[17] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihr Sicherungsbegehren zunächst auf § 1330 ABGB. Diese Norm schützt die Ehre von Personen und ihren Ruf. § 1330 Abs 1 A…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen, die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Die beklagten Parteien machen geltend, das beanstandete Schreiben im Zuge journalistischer Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die nach neuem Recht nur noch in § 7 UWG relevante Wettbewerbsabsicht braucht zwar nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der beanstandeten Äußerung zu sein (RIS Justiz RS0077647); sie fehlt aber dann, wenn sie gegenüber den anderen Motiven ganz in den Hintergrund tritt (R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Vorinstanzen haben den Beklagten mit einstweiliger Verfügung verboten, im Zusammenhang mit der Neuerrichtung oder Erweiterung einer Blutbank unwahre Behauptungen, die das Fortkommen der Kläger gefährden oder diese schädigen könnten, zu tätigen, insbesondere es zu unterlassen, den Klägern hinsich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.125,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.854,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*** K***-Z***", die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "V*** - DIE L*** T***". Beide Zeitungen berichten über aktuelle Tagesereignisse, insbesondere aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport; sie veröffentlichen auc…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin meint, daß politische Stellungnahmen von den österreichischen Tageszeitungen keineswegs nur aus innerster politischer Überzeugung publiziert würden; sie dienten vielmehr ganz klar Zwecken des Wettbewerbes, bedeute doch eine gut durchgezogene pol…

Weder der Revision noch dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsbeantwortung bleiben der Endentscheidung vorbehalten. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.198,65 (darin S 927,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei E…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein verlegt und vertreibt Bücher und Schriften, die sich mit Heilkräutern befassen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der illustrierten Wochenschrift "B***E", die sie auch in Österreich vertreibt. Im Heft Nr. 45 dieser Zeitschrift vom 30. Oktober 1985 werden unter…

Über seine sachliche und örtliche Zuständigkeit sowie über das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit hat bereits das Erstgericht bindend abgesprochen. Auch wurde bisher nicht bezweifelt, daß inländisches Sachrecht zur Anwendung kommt (Reischauer in Rummel, ABGB § 1330 Rz 31; Schwimann aaO IPRG …