RS0077758 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Fotograf und Filmemacher. Die erstbeklagte GmbH hat eine Gewerbeberechtigung als Werbearchitektin. Der Vater ihrer Gesellschafterin und Prokuristin ist ein russischer Künstler. [2] Die Erstbeklagte bestellte beim Kläger anlässlich einer Einze…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [16] 1. Das zentrale Argument in der Revision der Erstbeklagten lautet, dass ein Widerruf des Verwertungsrechts bei gewerbsmäßig hergestellten Filmen ausgeschlossen sei. [17] 1.1. Wird von einem Werknutzun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten war gesetzlicher Erbe der verstorbenen Schriftstellerin Christine L*****. Er übertrug mit einem von der Klägerin verfassten Vertrag zur Herstellung einer Gesamtausgabe „sämtliche Urheber und Werknutzungsrechte am Werk Christine L*****“ an die Klägerin…

Diese Ausführungen der Klägerin zeigen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs löst schon die nach § 29 UrhG abgegebene Erklärung des Urhebers den Werknutzungsvertrag auf (RIS Justiz RS0077750). Gemäß § 29 Abs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das Verlagsverhältnis zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei betreffend sämtliche der beklagten Partei übertragen…

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat als Liedermacher, Komponist und Textautor eine Vielzahl von Musikstücken verfasst und interpretiert. Zwischen den Streitteilen bestand ein mündlicher Verlagsvertrag, der im Zuge einer angestrebten Generalbereinigung des Verhältnisses der Streitteile 1997 im Rahm…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Primär strebt der Kläger die Feststellung der Wirksamkeit seiner außergerichtlich erklärten Vertragsauflösung per 11. April 2007 an; dies ungeachtet der ausdrücklichen Bestreitung der Beklagten. Der Urheber kann gemäß…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 25.650 S (darin enthalten 4.275 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger - ein Komponist und Musiker - hatte am 10. 10. 1994 mit der F***** GmbH (in der Folge Verlegerin) einen Verlagsvertrag über bestimmt angeführte Werke abgeschlossen, worin diese sich verpflichtet hatte, sich für die Verbreitung des Werkes in handelsüblicher Weise einzusetzen.…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Die Revision der beklagten Parteien und ihres Nebenintervenienten sind daher nicht zulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da der Kläger mit seinen Rücktrittserklärungen vom 2.4. und 23.10.1989 der Sache nach einen Auflösungsgrund gem. § 29 Abs 1 UrhG geltend gemacht, der Beklagte aber die ihm zugekommenen Auflösungserklärungen nicht innerhalb der Präklusivfrist des § 29 Abs 4 UrhG zurückgewiesen hat, ist ihm die Aufro…