RS0077728 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Äußerungen, • die pe…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der mit einer Druckauflage von 35.620 Exemplaren um 2,90 EUR angebotenen Kaufzeitung „*“ und der Gratiszeitung „*“ mit einer Druckauflage von 424.799 Exemplaren. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „*“, die von Montag bis Sams…

[12] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer zurückzuweisen. Zu I.: [14] Die Revisio n führt einerseits ins Treffen, der inkriminierte Beitrag sei zu einem allgemein bekannten und wichtigen Thema, nämlich der COVI…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Beide Parteien sind Medieninhaber jeweils einer Tageszeitung, die miteinander im Wettbewerb stehen. Das Berufungsgericht verbot der Beklagten die Behauptungen, die Tageszeitung der Klägerin beschäftige den „ übelsten Kolumnisten-Schuft “, was in der ganzen Branche bekannt sei, sie veröff…

1. Die (für § 7 UWG noch relevante) Wettbewerbsabsicht kann völlig in den Hintergrund treten oder ganz fehlen, wenn es zwischen zwei Medieninhabern zu weltanschaulichen Auseinandersetzungen kommt und jeder der Beteiligten die öffentliche Meinungsbildung in seinem Sinne zu beeinflussen sucht. Bei Aus…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Endurteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 60.000 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen." Die beklagte Partei ist weiters schul…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die Beklagte ist Verlegerin und Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 17.7.1993 erschien - in Erwiderung einer Kritik der Tageszeitung "täglich Alles", daß das österreichisch…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist berechtigt. Der Anspruch auf eine Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG setzt eine schadensverursachende Verletzung des UWG voraus. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagte die herabsetzenden Äußerungen in Wettbewerbsabsicht gemacht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung"; die Zweitklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstklägerin. Die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe von "täglich Alles" vom 27.3.1994 war in der…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsschutzinteresse nicht im Einklang steht; er ist auch berechtigt. Nach seit Jahrzehnten ständiger - wenngl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß die in den vom Zweitbeklagten verfaßten und in der Tageszeitung der Erstbeklagten am 25. und 26.2.1993 verbreiteten redaktionellen Berichten über einen "Sexverbrecher" ("Kinderschänder") enthaltenen, von der Klägerin beanstandeten Bezeichnungen des Täters als "Vertriebsleiter …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem bestätigenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Die "Neue Kronen-Zeitung" brachte am 22.4.1989 folgende Glosse von "Cato" unter der Überschrift "Ein leerer Steireranzug?": "Der designierte ÖVP-Obmann Riegler meinte in einem TV-Interview zu dem Bernhard-Stück 'Heldenplatz' - ängstlich ausweichend -, man habe sich in der Öffen…

Die Revision ist zulässig, weil sich die angefochtene Entscheidung bei der Lösung der hier maßgebenden Rechtsfrage, ob die - festgestellte - Wettbewerbsabsicht der Beklagten bei Veröffentlichung der beanstandeten Äußerung völlig in den Hintergrund getreten ist, nicht auf Rechtsprechung des Obersten …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wird den Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten, über das Unternehmen der Klägerin und/oder das von der Klägerin heraus…

Begründung: Die Erstbeklagte - deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist - veröffentlichte in der Ausgabe der N***** Zeitung vom 27. April 1990 auf Seite 12 unter der Überschrift "In den Wind gereimt" folgendes Gedicht: "Die 'Volksstimme', sie hat gelogen seit je, daß sich di…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig. Der Ansicht des Rekursgerichtes, der Revisionsrekurs sei deshalb zulässig, weil zu der vorliegenden Fallkonstellation eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle, ist allerdings nicht zu folgen, weil sich aus dem Fehlen einer Entscheidung über…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses und der Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat di…

Begründung: Die ursprünglich als Erstbeklagte in Anspruch genommene "DIE G*** W***" Zeitschriftengesellschaft mbH Co KG ist während des Verfahrens von ihrer Komplementärgesellschaft, der ehemaligen Zweitbeklagten, übernommen worden; die ehemalige Zweitbeklagte ist daher als Gesamtrechtsnachfolgeri…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Beklagten zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, ob bei einer im Medienbereich geäußerten grob beleidigenden pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern oder ihrer Erzeugnisse die Wettbewersabsich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die ursprüngliche Erstbeklagte - "DIE G*** W***" - Zeitschriftengesellschaft m.b.H. Co. KG (im folgenden kurz: "G*** W***"-KG) war Verlegerin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Die ganze Woche". Mittlerweile ha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO auch dann vorliegen, wenn zu einem unbestimmten Rechtsbegriff zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bestehen, die ko…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.125,80 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.854,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "N*** K***-Z***", die Beklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "V*** - DIE L*** T***". Beide Zeitungen berichten über aktuelle Tagesereignisse, insbesondere aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport; sie veröffentlichen auc…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin meint, daß politische Stellungnahmen von den österreichischen Tageszeitungen keineswegs nur aus innerster politischer Überzeugung publiziert würden; sie dienten vielmehr ganz klar Zwecken des Wettbewerbes, bedeute doch eine gut durchgezogene pol…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 17.687,34 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (davon S 2.947,89 Umsatzsteuer) binn…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Programmvorschau "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitag-Ausgabe der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung" beigelegt wird. Einziger Gesellschafter der Klägerin ist die M*** Zeitungs- und Zeitschriftenverlagsge…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur noch das Verbot der Bezeichnung der "Fernseh- und Radiowoche" als "mißratenes Kind". Die Revisionsrekurswerber halten auch in dritter Instanz daran fest, daß sie bei der Veröffentlichung der beanstandeten Kolumne ni…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegen die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird den Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten, das…

Begründung: Die Klägerin ist die einzige Gesellschafterin der M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH Co KG; diese (Tochter )Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Programmvorschau "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitagausgabe der Tageszeitungen "K***" und "N*** …

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Revisionsrekurswerber halten auch in dritter Instanz daran fest, daß sie nicht zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt hätten. Zwischen den Streitteilen bestehe kein Wettbewerbsverhältnis, weil die "Fernseh- und Radiowoche" nicht von der Klägerin, sonde…