RS0077699 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten nach § 7 bzw § 1 UWG wegen des Vorwurfs rufschädigender Äußerungen im Zusammenhang mit einer gegen die Klägerin in einem anderen Verfahren ergangenen Sicherungsverfügung in Anspruch. Die Vorinstanzen wiesen den Sicherungsantrag ab, weil den Beklagten die …

Die Klägerin vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1.1. Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukomm…

I. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Urteil als nichtig aufgehoben, soweit damit die unbekämpfte Abweisung des Erstgerichts im Umfang des ganz allgemein auf die Veröffentlichung von Tatsachen im Zusammenhang zwischen dem Kläger und den von ihm bewohnten Liegenschaften gerichteten Begehr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein international tätiger Hedgefondsmanager. In der britischen Presse trat er wiederholt als einer der vermögendsten Hedgefondsmanager des Vereinigten Königreichs in Erscheinung. Der Öffentlichkeit in Österreich ist er vorrangig durch großzügige Spenden an in- und…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine Nichtigkeit unterlaufen ist; die Revision ist auch berechtigt . I. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt und überging damit die teilweise Nichtanfechtung der erstgerichtlichen Abweisung durch den Kläger in seiner Berufun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts einschließlich Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass sie in der Hauptsache zu lauten hat: „Der Beklagten wird zur Sicherung des Ans…

Begründung: Beide Streitteile verkaufen Erste-Hilfe-Kästen und bieten ein Kontrollservice der vorhandenen Erste Hilfe Einrichtungen an. Der Geschäftsführer der Klägerin war bis Anfang 2004 Dienstnehmer der Beklagten. Im Zuge der Beendigung dieses Dienstverhältnisses war es zu mehreren gerichtliche…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht in der Frage des Vorliegens eines Behinderungswettbewerbs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die private (das heißt ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenomme…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 7 UWG und § 1330 ABGB gestützten Sicherungsantrag, mit dem der beklagten Partei die Aufstellung bestimmter Behauptungen und die Veröffentlichung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz verboten werden sollte, ebenso ab wie das Eventualbegehren, der…

1.1 Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener vollstreckbarer Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt (4 Ob 139/16v). 1.2 Bereits das Angebot ein…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlu…

Begründung: Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb beim Vertrieb von Dünger, Blumenerde und Pflanzenschutzmitteln. Sie haben mehrfach vor Gericht wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ausgetragen und dabei wechselseitig Unterlassungstitel erwirkt. Im Verfahren 10 Cg 260/04z des Landesgerichts …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Entgegen der vom Rekursgericht vertretenen Auffassung ist die private, dh ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenommene Veröffentlichung einer Entscheidung nach stRsp nicht grundsätzlich unzul…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.370 S (darin 1.395 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Sowohl die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Klägerin als auch die österreichische Beklagte befassen sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Bibliotheks-Software-Programmen in Österreich. Die Klägerin übertrug der Beklagten mit dem von den Parteien am 8. 8. 1997 geschlo…

Der gegen den abändernden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist den Vorinstanzen beizupflichten, dass auf die Entscheidung des vorliegenden Falles gemäß § 48 Abs 2 IPRG österreichisches Sachrecht Anwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 2.908,67 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 600,-- Barauslagen und S 171,07 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft m.b.H. hatte gemeinsam mit der I***** Handelsgesellschaft m.b.H. Co KG - deren persönlich haftende Gesellschafterin sie ist - gegen die beiden Kläger zu 10 Cg 19/73 des Handelsgerichtes Wien eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht und damit…

Die Revision ist nicht berechtigt. Da das Schwergewicht der Rechtsmittelausführungen auf der Rechtsrüge liegt, ist zunächst auf diesen Teil des Revisionsvorbringens einzugehen: Der - auch unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - erhobene Vorwurf der Beklagten, die angefochtene E…

Die private Veröffentlichung einer in einem Wettbewerbsprozeß erflossenen Entscheidung ist sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn durch Art, Zeit, Unvollständigkeit der Veröffentlichung, fehlende Angaben über die Rechtskraft u. dgl. eine Irreführung des Publikums erfolgt oder wenn die Veröffentlich…

Die klagenden und gefährdeten Parteien (künftig Kläger genannt) begehrten die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte genannt) schuldig zu erkennen, eine Veröffentlichung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. Juli 1973, 2 R 102/73 in der Tagespresse, insbesonde…

Aus der Begründung: Wenn die Beklagte darauf verwies, daß nach einheitlicher Lehre und Rechtsprechung niemand daran gehindert sei, eine gerichtliche Entscheidung auf eigene Kosten zu veröffentlichen, so kann dies in allgemeiner Form nicht gesagt werden. Das Recht zur Veröffentlichung gerichtlicher …