RS0077657 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen nahmen an, der Kläger (zum Zeitpunkt des Erscheinens der Erstauflage 1991 geschäftsführender Gesellschafter der Erstbeklagten, die Bronzeskulpturen herstellt) habe als Urheber des Buchs „W*“ der Erstbeklagten, die ihm den Auftrag zu dessen Verfassung erteilt hatte, konkl…

1.1. Durch die Einräumung eines Werknutzungsrechts wird ein vom Verwertungsrecht des Urhebers verschiedenes absolutes Recht begründet. Seine Bestellung ist keine Rechtsübertragung, sondern eine konstitutive Rechtsbegründung im Sinne einer Belastung des Urheberrechts (RIS Justiz RS0077657). Der Urhe…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Feststellungsbegehren, wonach der vom beklagten Verein im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Videos durch die Kläger behauptete urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nicht zu Recht bestehe, ab.…

In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigen die Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Kläger begründen die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels mit dem Hinweis, dass das Berufungsgericht die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast zu den Nutzungsrechten am streitgegenständl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.047,70 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 780,95 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) binne…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein wurde am 26. Jänner 2000 ins Vereinsregister eingetragen. Seine Gründung beruhte auf dem Wunsch und der Absicht eines Künstlers, der vor allem plastische Werke (darunter Möbel), aber auch Arbeiten auf Papier erstellte, die Dokumentation seiner Werke zu gewähr…

Die Revision , mit der der Kläger die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist infolge Widerspruchs der berufungsgerichtlichen Rechtsauffassung mit der Rechtsprechung zulässig und auch berechtigt. 1. Das angefochtene Urteil ist nicht wegen eines Begründungsmangels nichtig. Nichtigkeit im Sinn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien an das Rekursgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherungsverfahre…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es …

Bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst künftig zu schaffenden Werk (§§ 24, 26, 31 Abs. 1 UrhG) entstehen diese Rechte mangels abweichender Vereinbarung mit der Vollendung des Werkes, ohne daß es dazu noch einer besonderen rechtsbegrundenden Handlung - etwa der Übergabe ei…

Die klagende "Austro-Mechana Gesellschaft zur Verwaltung und Auswertung mechanisch-musikalischer Urheberrechte GmbH" verwaltet und verwertet die den Urhebern musikalischer Werke - mit oder ohne Text - zustehenden "mechanisch-musikalischen" Rechte, also insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbrei…

Aus der Begründung: Die Rekursausführungen sind zwar zu einem großen Teil berechtigt, doch ist die Sache dessenungeachtet nicht spruchreif. Vorweg ist festzuhalten, daß der hilfsweise geltend gemachte Klagegrund der Verletzung "urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse" im vorliegenden Fall sch…