RS0077508 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,26 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Seit 4. 2. 2013 ist der aufgrund der Ablehnung des in einer Verfahrenshilfesache zuständigen Richters durch den Kläger ergangene Beschluss eines Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. 11. 2012, 2012/10/0231, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. Dieser…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Bestimmung des § 2 Abs 3 AHG ordnet ohne jede Einschränkung an, dass aus einem Erkenntnis der Höchstgerichte kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann. Gerechtfertigt ist diese…

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.164,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Richter eines Landesgerichts, bewarb sich auf eine mit 1. 10. 2008 zu besetzende Planstelle eines Hofrats des Verwaltungsgerichtshofs, wurde jedoch nicht in den von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs am 2. 9. 2008 erstatteten Dreiervorschlag aufgenommen.…

Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit das Rechtsmittel auch eine Bekämpfung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts enthält, ist es als Rekurs zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber ebenfalls ni…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 2 Abs 3 AHG können aus Erkenntnissen der Höchstgerichte keine Ersatzansprüche abgeleitet werden, weil dies die nachträgliche Überprüfung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses durch ein ordentliches Gericht („unterer Instanz") bedeuten würde (1 Ob 10/93 = SZ 66/97) und eine andere Regelu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 7.612,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von S 160.796,60. In dem seine beiden Kinder betreffenden Pflegschaftsverfahren AZ 6 P 139/88 (nunmehr 14 P 61/96w) des Bezirksgerichts Favoriten seien Besuchsrechtsregelungen ergangen, die in unvertretbarer Weise ein unzure…

Der Kläger meint, die im Pflegschaftsverfahren tätig gewordenen Gerichte - einschließlich des Obersten Gerichtshofs - hätten die Kosten für die Revitalisierung einer Altbaumietwohnung im Betrag von 891.912,38 bzw die für die der Lebensgefährtin und den Kindern überlassene ehemals gemeinsame Wohnung…

Keinem der beiden Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit je 11.437,50 S bestimmten Kosten des Rekurs- und des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Er hielt sich seit April 1989 als Gastarbeiter in Österreich auf, war bis 21. Juni 1994 unselbständig bei einem Verpackungsunter- nehmen und als Geschäftsführer einer Gesellschaft m…

a) Das Berufungsgericht hob jenen Teil des erstinstanzlichen Urteils, mit dem die Klage teilweise zurückgewiesen worden war, auf, weil das Erstgericht das unter Punkt 2) erhobene Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in Urteilsform zurückgewiesen habe, obwohl über die Zulässigkeit des Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 33.302,52 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmeri…

Gemäß § 477 Abs 1 Z 1 ZPO ist das angefochtene Urteil und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift, auch dieses aufzuheben, wenn an der Entscheidung ein Richter teilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramts in dieser Rechtssache ausgeschlossen w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.835, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Oktober 1940 bei einer Versicherungsgesellschaft zuletzt als Landesdirektor der Filiale Linz beschäftigt. Am 21.November 1974 kündigte seine Dienstgeberin eine mit ihm bestehende Vereinbarung über die Verwaltung eines ihr gehörenden Linzer Hauses. Diese …

Die Revision ist nicht berechtigt. Zu Punkt I.): Der Kläger hielt es trotz der von ihm zugestandenen „Kenntnis des im Revisionsverfahren geltenden Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels“ für erforderlich, zur Revisionsbeantwortung der beklagten Partei im Interesse einer zweckentsprechenden V…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…