RS0077416 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise bestätigt, sodass sie als Teilurteil lautet: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 7.110 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 2. 2019 binnen 14 Tagen zu zahlen…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. 7. 2018 gründeten T* als Komplementär und der Kläger als Kommanditist die T* KG (in der Folge nur Schuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. 2. 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Komplementä…

1.1 Gemäß § 1 Abs 6 Z 2 IESG haben Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluss ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Geschäftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Geschäftsanteilen ausge…

1.) Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2.) Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. 3.) Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 83,33 (darin EUR 13,89 USt) bestimmten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 30. 10. 2003 bis 19. 3. 2004 bei der Firma A***** GmbH als Arbeiter beschäftigt. Am 16. November 2001 nahm er bei einer Bank einen Kredit in Höhe von EUR 38.516,60 auf, wobei 120 monatliche Ratenzahlungen von zunächst jeweils EUR 512,32 mit Laufzeit Ende 30. …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist berechtigt, der Rekurs des Klägers ist hingegen nicht berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes erweist sich die Rechtssache als spruchreif . Es kann dahingestellt bleiben, ob die durch das ZinsRÄG eingeführte Bestimmung d…

Die Revision wird, soweit sie die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt bekämpft, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein Insolvenzausfallgeld in der Höhe von 4.848,72 sA, dessen Zuerkennung die Beklagte mit Bescheid vom 27.8.1992 abgelehnt hat. Davon entfallen S 440,52 auf 4 % Zinsen aus Kosten von S 29.152,30 für die Zeit vom 24.1. bis 10.6.1992, die d…

Die Revision ist unzulässig, soweit damit die im Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig bekämpft wird (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; SSV-NF 2/82, 3/146, 5/37). Im übrigen ist die Revision nicht berechtigt. Die gesicherten Ansprüche sind in § 1 Abs 2 Z 1 - 4 IESG taxativ …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und…

Die Revision ist zulässig, da es zu der Frage, ob ein selbständiger und unmittelbarer Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Insolvenzausfallgeld gegenüber der beklagten Partei besteht, noch keine ausdrückliche, auf diese Frage abgestellte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gibt; die R…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von 3.659,40 S binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen und ihr die mit 3.930,24 S bestimmten Kosten des Verfa…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. 8. 1990, GZ 19 Nc 671/90-15, wurde der Antrag der Tiroler Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers des Klägers, bei dem dieser in der Zeit von 1989 bis Mai 1990 beschäftigt war, mangels e…

Gemäß § 7 Abs 1 IESG ist das Arbeitsamt bei der Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten Anspruchs an die hierüber ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gebunden (vgl auch §§ 38, 69 Abs 1 lit c AVG). Ob dieser arbeitsrechtliche Anspruch auch gesichert ist, hat hingegen die Verwaltungsbehörde z…