RS0077322 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung und der - im Punkt 2 mit einer Maßgabe - bestätigten Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu un…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Medieninhaberinnen von zwei österreichweit erscheinenden Tageszeitungen. Anfang Juli 2008 entsandte die Klägerin einen Fotografen zum Ort eines Verbrechens. Dort fotografierte er Passfotos von vier Mordopfern, die ihm die Polizei zu diesem Zweck zur Verfügung …

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Frage erforderlich ist, ob eine Bearbeitung auch dann zu Unterlassungsansprüchen gegen Dritte führt, wenn sie ohne Zustimmung des Urhebers des Originals erfolgte; sie ist - allerdings nicht aus d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, ihr Unternehmen als 'Architekturbüro' und/oder 'Architekturbüro…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nach § 1 Abs 1 Z 1 lit b Ziviltechniker-Kammer-Gesetz zur Vertretung des Ziviltechnikerstandes berufen. Sie hat innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereichs die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und zu fördern. Die…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz der Änderungen im Berufsrecht der Architekten und Baumeister fehlt. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zum Verstoß gegen § 1 UWG 1.1. Gegen § 1 UWG verstößt, wer sich durch einen zu W…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Obmann des Vereins "Wörthersee-Schiff Thalia", dessen Vereinszweck es ist, die Revitalisierung des Wörthersee-Dampfers "Thalia", des ältesten Schraubendampfers Europas, zu betreiben. Zur Erreichung dieses Zwecks wurden Spendenaktionen durchgeführt. In der "Neuen …

Die Revision ist im Ergebnis nur hinsichtlich des Beseitigungs- und des Veröffentlichungsausspruches teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Beklagte hält auch in ihrer Revision an der Ansicht fest, daß durch die beanstandete Lichtbildveröffentlichun…