RS0077276 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Streitgegenständlich ist ein Anspruch von Arbeitnehmern der beklagten Pensionsversicherungsanstalt auf bis zu zwei zusätzliche Urlaubstage pro Kalenderjahr, wenn ein Feiertag auf einen Samstag fällt („Samstagsfeiertagsregelung“). Die Vorinstanzen wiesen die nach § 54 Abs 1 ASGG erhobene …

1. Seit der Einführung des § 460 ASVG am 1. 1. 1988 müssen die Formalvoraussetzungen dieser Bestimmungen eingehalten werden, wenn sich der Arbeitnehmer auf ihn begünstigende Sondervereinbarungen – sei es auch im Rahmen einer Betriebsübung – berufen will (RIS Justiz RS0119176). Gemäß § 460 Abs 1 Sat…

1.) Der Antrag wird, soweit er sich gegen die Fünftantragsgegnerin richtet, zurückgewiesen. 2.) Der Antrag auf Feststellung, daß den Dienstnehmern, die in den Geltungsbereich der (nachstehenden) zwischen dem Antragsteller und den Erst- bis Viertantragsgegnern abgeschlossenen Kollektivverträge fall…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung und brachte zur Begründung vor: Die Kollektivverträge für die Angestellten der Mitgliedsunternehmen der Antragsgegner enthalten Bestimmungen über die Gewährung von Urlaub, die insoweit vom Urlaubsgesetz abweichen, …

Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer. Die Erst- bis Viertantragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Erstantragsgegnerin wurde die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 ASVG mit Beschluß des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.433,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 905,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Urteils des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Kläger vertritt den Standpunkt, daß die Begründung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 9 ObA 172/90 (SZ 63/191 = RdW 1991, 150 = D…