RS0077265 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin besitzt das exklusive Recht an der Übertragung von Fernsehprogrammen eines bestimmten Senders in Österreich, darunter Fußballspiele der deutschen Bundesliga. Die Beklagte führte über ein im Publikumsbereich ihres Gastronomiebetriebs einsehbares Fernsehgerät ein in das Exklus…

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Beklagte, die Klage abzuweisen; sie zeigt aber in ihrem Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen auf, weshalb die Revision zurückzuweisen ist. 1.1. Die Revision argumentiert zunächst, das Fußballspiel sei mit arabischem Kommentar und mit deutlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Klägerin und Erstbeklagte befassen sich mit dem videounterstützten Vertrieb von Waren und stehen zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis. Die Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin beauftragte eine Filmproduktionsgesellsch…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe das behauptete ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht der Klägerin am vorliegenden Videofilm nicht beachtet. Entgegen der Auffassung des Berufu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG: § 78 UrhG soll nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers jedermann gegen den Mißbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, namentlich (ua) dagegen schützen, daß sei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ist in keinem Belang von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen: Da der Urteilsspruch des Erstgerichtes wörtlich mit dem Urteilsbegehren (S. 12) übereinstimmt, kommt ein Verstoß gegen § 405 ZPO schon begrifflich nicht in Frage. Im übrigen hat die Beklagte ein…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Unterlassungsanspruch nach § 81 Abs 1 UrhG richtet sich gegen den Täter selbst, aber auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers (stRsp ÖBl 1991, 137 - Udo Proksch; ÖBl 1991, 181 - Tele UNO III; 4 Ob 97/94 uva). Der Inhaber eines Unternehmens haftet auch für Urheberrech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles des Ersturteiles - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, der Beklagte sei schuldig, das Ver…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte Anfang 1990 einen Design-Wettbewerb der P***** GmbH mit drei Telefonstudien, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, gewonnen. Da er die von ihm entworfenen Modelle fotografieren lassen wollte, wandte er sich noch Anfang 1990 an die Klägerin, die in einem…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist wegen des Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Haftung in einem vergleichbaren Sachverhalt und wegen Abweichens der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Fassung eines Unterlassungstitels…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Partei werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Abgesehen davon, daß bei der Fassung des Unterlassungsgebotes immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen ist (ÖBl 1991, 105 und 108; MR 1991, 238 uva; zuletzt etwa 4 Ob 48/93; 4 Ob 156/93), hat der Oberste Gerichtshof "Repertoireklagen" von Verwertungsgesellschaften zwar zugelassen (au…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei wird der beklagten Partei für die Zeit bis zur rechtskräftigen Erledigung des v…

Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehen…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist teilweise gerechtfertigt. Nach dem als bescheinigt angenommenen unbestrittenen Sachverhalt hat der Bund (BMLV) die "Tonbildschauen" TBS-08 und TBS-09 - bei deren Musikkassetten Musikstücke aus dem Werkbestand der klagenden Partei ohne Einräumung entsprec…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.791,40 (darin enthalten S 1.131,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Auf der Seite 42 der Monatszeitschrift "W*****", Nr 115 vom Dezember 1989, wurde ein Lichtbild veröffentlicht, das Udo P***** beim Essen zeigt. Der Kläger hatte den einzigen Abzug dieses von ihm privat hergestellten Fotos mit seiner Herstellerbezeichnung versehen und - ohne ihn jemandem …

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Soweit im Revisionsrekurs Feststellungen gerügt werden, die das Rekursgericht ergänzend getroffen hat, ist dem Kläger entgegenzuhalten, daß der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist, weshalb e…