RS0077242 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen übereinstimmend der Klägerin, einer führenden Pay-TV-Anbieterin, Entgelt nach §§ 86, 87 Abs 3 UrhG zu, weil die Beklagte in ihrem Wettlokal Sportprogramme der Klägerin unlizensiert gezeigt hatte. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil …

[2] Weder das Berufungsgericht noch die Beklagte in ihrer Revision zeigen jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. Die Zurüc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 748,80 EUR (darin 208,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist eine Vereinigung österreichischer Berufsfotografen mit dem Zweck, ihren Mitgliedern Rechtsschutz zu erteilen. Rosemarie S***** (in der Folge: Fotografin) hat als Mitglied dieses Vereins dem Kläger die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte z…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Nach Auffassung des Klägers werde ein Lichtbild dann, wenn es in einer Aufbahrungshalle aufgestellt werde, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (§ 16 Abs 2 UrhG); …