RS0077228 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte die Einreihung des Einantwortungsbeschlusses vom 21. 4. 2022 in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 UHG. Nach dem Inhalt dieses Beschlusses soll dessen Einreihung „zum …

[4] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [5] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingerei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 21. 7. 1955 wurde aufgrund des Übergabsvertrags vom 28. 2. 1955 das Eigentumsrecht für Peter K***** an der EZ ***** einverleibt. Am 23. 7. 1973 wurde im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ersichtlich gemacht, dass das auf dem Grundstück.141 Baufläche errichtete Gebäude ein Bauwerk im …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. 1. Zufolge §§ 297, 417 f ABGB sind Gebäude grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind (RIS Justiz RS0009946). Eigentümeridentität ist die Regel, Sonderrechtsfähig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Ausführungen der Beklagten, der Kaufvertrag von 1976 sei nicht ungültig, sondern weiterhin in Schwebe, gehen ins Leere. Richtig ist lediglich, dass bei der Beurteilung, ob ein (hier grundverkehrs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Antragsgemäß bewilligte das Erstgericht die Einreihung näher bezeichneter Urkunden über ein Bauwerk iSd § 435 ABGB und ordnete die Ersichtlichmachung im Gutsbestand dieser Liegenschaft dahingehend an, „dass ein Bauwerk iSd § 435 ABGB (Bürogebäude und Schauraum) besteht“.…

Den dagegen vom Liegenschaftseigentümer erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Dem Liegenschaftseigentümer stehe nach herrschender Rechtsprechung weder gegen die Bewilligung einer Urkundenhinterlegung noch gegen eine Ersichtlichmachung, die auch in keiner Weise rechtsbegründend wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 144 GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 537/1. Ursprünglich gehörte dieses Grundstück zum Gutsbestand der EZ 29 GB *****, deren nunmehriger Eigentümer der Beklagte ist. Auf diesem Grundstück befinden sich ein …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts wegen dessen verfehlter und daher korrekturbedürftiger rechtlicher Beurteilung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden durch den O…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, beide GB 01004 Innere Stadt Wien. Auf diesen Liegenschaften ist jeweils im Gutsbestandsblatt zur TZ 7354/1951 die Errichtung eines Bauwerks iSd § 435 ABGB aufgrund einer Anzeige der Vermessungsbehörde vom 29. …

Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend. Einer durch die bezeichnete Urkundenhinterlegungsverordnung (BGBl 1927/326) vorgeschriebenen Ersichtlichmachung der vom Vermessungsamt mittels Anmeldungsbogens ang…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß eine Urkundenhinterlegung und verfügte die Ersichtlichmachung gemäß § 10 Abs 1a UHG. Mit dem Argument, das Bauwerk, hinsichtlich dessen die Urkundenhinterlegung begehrt und bewilligt wurde, umfasse nicht die Grundstücke 4/1 und 4/3 der EZ 647 Grun…

Entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: Der erkennende Senat hat nämlich zur hier aufgeworfenen Frage, wie sie sich nach Inkrafttreten der GB Nov 2008 (BGBl I 2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin eines auf Grundstück Nr 79/36 der EZ 509 KG ***** und Grundstück Nr 78/1 der EZ 275 KG ***** errichteten Superädifikats und habe dieses mit Kaufvertrag vom 15. 1. 2009 an den A***** Ö***** (Gemeinschuldnerin) veräußert, welcher Vertrag a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Während nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Grundbuchs-Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) nach § 10 Abs 1 UHG unter bestimmten Voraussetzungen im Gutsbestandsblatt des Grundbuchs ersichtl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 23.1.1984, 6 A 793/83-10, wurde der Nachlaß des am 18.8.1983 verstorbenen Pensionisten Jakob Alois A auf Grund des Gesetzes den Töchtern Herta A und Elfriede B je zur Hälfte eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde sprac…

Die Rechtsmittellegitimation der Einschreiterinnen ist zu bejahen, weil sie sich dagegen wenden, daß die vom Erstgericht im Gutsbestandsblatt der EZ 24 KG Simmering bewilligte Ersichtlichmachung des behauptetermaßen ihnen gehörenden Bauwerkes und der Ausspruch des Erstgerichtes, daß das derart ersic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 48.614,86 samt 12,5 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. 1. 1981 zu bezahlen und d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ * KG B*, Badeparzelle Nr. 138 (früher Nr. 29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der Begründung, Franz Z* habe ihr mit Sc…

Die Revision ist zulässig. Bei der hier im Vordergrund stehenden Rechtsfrage, ob an dem auf der Parzelle des Franz Z* (Badeparzelle Nr. 29 alt) errichteten Bauwerk ein Pfandrecht begründet werden konnte, handelt es sich um eine solche der im § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO bezeichneten Art. Die Revision ist au…