RS0077210 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat in der grundlegenden Entscheidung SZ 63/193 = MR 1990, 230 (zust. M. Walter) = ÖBl 1991, 188 = GRURInt 1991, 653 - Oberndorfer Gschichtn ausgesprochen, daß auch relativ kleine Teile von Rundfunksendungen dem Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers unterliegen, sofe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Der Beklagte ist Hauptschullehrer in Oberndorf bei Salzburg. Am 13.11.1989 hatte er nach Unterrichtsende eine Auseinandersetzung mit einem Schüler der Handelsakademie Oberndorf. Der Kläger berichtete am 20.11.1989 in den regionalen Hörfunknachrichten des Landesstudios Salzburg über dies…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der entscheidungswesentlichen Frage, ob das Übertragen zweier Sätze aus einem durch Rundfunk gesendeten Bericht auf Schallträger und deren Verbreiten gemäß § 76 a UrhG dem Rundfunkunternehmer vorbehalten ist, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes v…