RS0077158 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die lauterkeitsrechtliche Haftung des Gehilfen setzt voraus, dass in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale des betreffenden Lauterkeitsverstoßes verwirklicht werden. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet (RIS Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462), un…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.614,89 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 269,15 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt einen Großhandel für EDV- und Druckerzubehör. Sie ist Vertragshändlerin der L***** Gruppe, die unter anderem Tonerkartuschen für Laserdrucker herstellt. Über eigene oder durch Lizenzvertrag abgeleitete Rechte an der Marke „L*****" verfügt die Klägerin nic…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Frage, ob ein Verpackungshersteller für Schäden durch Kennzeichenrechtsverletzungen haftet, die ein anderes Unternehmen unter Verwendung der mit dem Kennzeichen bedruckten Verpackung begeht, eine über den Einzelfall hinausgehende Bed…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.126,62 EUR (darin 187,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt in Österreich die Rechte von Tonträgerherstellern an ihren weltweit produzierten Aufnahmen sowie die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen treuhändig wahr; dazu gehören die Rechte der Vervielfältigung und Verbreitung auf Bild un…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gehilfen eines Urheberrechtsverstoßes in Anspruch. Gehilfe eines urheberrechtlichen (wie auch wettbewerbsrechtlichen) Verstoßes ist derjenige, der den Täter bewusst fördert. Für seine Haftun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin erstellte auf Einladung der Beklagten ein Werbekonzept für ein Online Warenwirtschaftssystem namens "eQ". Dafür entwickelten Dienstnehmer der Klägerin neben einem schriftlichen Vermarktungskonzept diverse Entwürfe, unter anderem eine Werbeverpackung in Form eines Kartonzyl…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Werbemittel der Klägerin sei kein Werk im Sinn des § 3 Abs 1 UrhG; weder die verwendete geometrische Form noch das Layout seien originell, die Schrift sei PC üblich, Hervorhebungen im Text bekannte Mittel,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 3.924,33 EUR samt 12% Zinsen seit 11. 2. 2000 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte stellt Aufzuganlagen her. Sie ließ in der "Raiffeisenzeitung" vom 16. Dezember 1999 ein Inserat schalten, das für ihr Unternehmen warb. Teil dieses Inserats waren zwei Lichtbilder, auf denen Bauteile von Aufzugsanlagen abgebildet waren. Diese Lichtbilder wurden …

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Der Kläger bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagten hafteten für die durch die Veröffentlichung herbeigeführte Rechtsver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 13.725 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 2.287,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte und Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und Schallträgerhersteller treuhändig wahr. Alle namhaften inländischen Tonträgerhersteller haben die Klägerin mit der treuhändigen Wahrnehmung der ihnen zustehenden Leis…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Passivlegitimation des Anmelders im Zollverfahren für Urheberrechtsverstöße durch das Vervielfältigen und Vertreiben der angemeldeten Ware fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz zur Vermittlung der Rechte zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst befugt, zu deren Aufführung es nach den gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung des Berechtigten bedarf; sie erteilt Werknutzungsbewilligungen für…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt den Standpunkt, eine Urheberrechtsverletzung könne zwar relativ leicht einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden, das etwa als Konzertveranstalter auftrete; es sei aber unverhältnismäßig schwe…

1. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 10.665 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.777,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Erstbeklagte hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. D…

Begründung:…

I. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO für keine der Revisionen vor: 1. Zur Revision des Klägers: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles des Ersturteiles - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, der Beklagte sei schuldig, das Ver…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte Anfang 1990 einen Design-Wettbewerb der P***** GmbH mit drei Telefonstudien, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, gewonnen. Da er die von ihm entworfenen Modelle fotografieren lassen wollte, wandte er sich noch Anfang 1990 an die Klägerin, die in einem…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist wegen des Fehlens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Haftung in einem vergleichbaren Sachverhalt und wegen Abweichens der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Fassung eines Unterlassungstitels…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsvefahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, welche ihren Sitz in Müchen hat, handelt mit Filmrechten. Sie besitzt die Verwertungsrechte an zahlreichen Filmen für deutschsprachige Gebiete in Europa, insbesondere auch für Österreich. Die T***** GmbH, welche ihren Sitz in Fürnitz (Kärnten) hat, befaßt sich vor…

Gemäß § 17 Abs 1 UrhG habe der Urheber eines Werkes das gemäß § 24 Abs 1 UrhG auf einen anderen übertragbare ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden. Im vorliegenden Fall sei die Frage zu klären, ob dieses Recht auch dadurch verletzt werden kann, daß von e…