RS0077155 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.332,43 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr. Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser Beiträ…

Dagegen richtet sich die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers. Sie zeigt aber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . 1.1. Gemäß § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222,09 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Fotografin E***** K***** stellte ein Portraitfoto von Dr. T***** W***** her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin übermittelte Dr. W***** das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG Format, wobei in d…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. § 74 Abs 3 UrhG räumt dem Hersteller das Recht ein, jedem anderen die Verbreitung und Vervielfältigung von Lichtbildern ohne die Bezeichnung des Herstellers…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem abweisenden Teil bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf. Die einem Kunden als Papierabzug (Hardcopy) übergebenen Lichtbilder des Klägers sind auf der Rückseite mit einem aufgeklebten Herstellervermerk versehen. Werden die Bilder des Klägers auf elektronischem Weg…

Der Senat hat erwogen: Grundlagen 1. Das Konzept des Urheberrechts geht vom Schutz jener kreativen Leistung aus, die ein Mensch als Schöpfer hervorbringt (vgl § 10 UrhG). Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein (vgl 4 Ob 3/92). Dient eine Maschine dem Menschen im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss - unter Einschluss seiner bereits rechtskräftigen Teile - in Punkt 2. unter Bezugnahme auf dessen Spruchpunkte 1. a) und 1. b) insgesamt wie folgt zu lauten hat: „2…

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Fotografin und fotografiert unter anderem Kinder in Kindergärten und Horteinrichtungen. Sie hat die aus Beilage ./G ersichtlichen und mit Bild Nr. 1 bis 4 und 6 bezeichnete Portraitfotos von Natascha K***** hergestellt. Das computerunterstützt hergestellte P…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der angefochtene Beschluss von der einige Tage später begründeten jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, aber auch in anderen Punkten mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Das Rechtsmittel i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruches auf Unterlassung urheberrechtswidriger Handlungen wird der Beklagten für die Da…

Begründung: Der Kläger und Clemens B***** betreiben unter der Bezeichnung "B***** B*****" ein Studio für künstlerische Fotografie. Im ersten Halbjahr 1990 trat Mag.Leo G***** an den Kläger und Clemens B***** mit dem Ersuchen heran, Fotos der Region Donauland-Strudengau anzufertigen. Mag.Leo G****…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Der Kläger bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes, wonach die von Mag.Leo G*****…

Dem Revisionsrekurs und Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortung (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit …

Begründung: Der Kläger und Clemens B***** betreiben unter der Bezeichnung "B***** B*****" ein Studio für künstlerische Fotografie. Im Sommer 1990 erhielten sie den Auftrag, für die Erstbeklagte von der Region D***** Landschaftsaufnahmen anzufertigen, auf denen Radfahrer zu sehen sind. Die Erstbek…

Revisionsrekurs und Rekurs sind zulässig, weil ein gleichgelagerter Sachverhalt bisher nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, daß die gegenständlichen Diapositive Lichtbildwerke seien. Die Diapositive …