RS0077072 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: …

Da das Berufungsurteil bei Behandlung des in der Revision relevierten Teiles der Beweisrüge in der Berufung eine auch auf die Lebenserfahrung gestützte Begründung enthält, ist der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht verwirklicht. Nur das Fehlen jeglicher Begründung, nicht aber eine mange…

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit dem Kläger nach Einstellung seiner Tätigkeit für die beklagte Partei im Juli 1993 (S 175) noch eine Kündigungsfrist bis 31.3.1994 zur Verfügung stand, war ihm der Urlaubsverbrauch zumutbar. Auf eine besondere Initiative des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an (vgl Kuderna, UrlG § 9 Rz 21 mw…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil einschließlich des bestätigten und unangefochtenen Teils insgesamt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 5.054,90 brutto samt 4 % Zinsen s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. November 1964 bis 8. April 1983 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Seine mit vorliegender Klage geltend gemachten entlassungsabhängigen Ansprüche wurden bereits rechtskräftig abgewiesen. Im Revisi…

Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Prozeßhandlungen offen stehen, die Tage des Postlaufes in die Frist dann nicht eingerechnet, wenn das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert ist. Ein an ein falsches Gericht …