RS0076998 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind iranische Staatsangehörige. Sie wuchsen im Iran auf und führten dort vor über zehn Jahren rund einen Monat lang eine Beziehung. Im Jahr 2012 flüchtete der Beklagte nach Österreich. Noch vor seiner Flucht erteilte er seiner im Iran lebenden Mutter …

[19] 1. Die aufgrund des Auslandsbezugs – von Amts wegen (RIS Justiz RS0040189; RS0009230; RS0040031) – zu prüfende Frage des anzuwendenden Rechts haben die Vorinstanzen richtig gelöst. [20] Nach Art 1 Abs 2 Rom III VO ist die Frage des Bestehens, der Gültigkeit oder der Anerkennung einer Ehe,…

I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2 dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht in der Sache wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung wird in diesem Punkt aufgehoben, und die Sache wird insof…

Begründung: Der 2013 verstorbene Erblassser war iranischer Staatsangehöriger, aber seit 2006 in Österreich wohnhaft. Er hinterlässt eine Ehefrau (Erstantragstellerin) und vier Kinder. Die Kinder sind Doppelstaater: Ein Sohn (Fünftantragsteller) und zwei Töchter (Zweit- und Viertantragstellerin) sind…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Anwendung eines nach dem Geschlecht der gesetzlichen Erben differenzierenden Erbrechts über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Er ist auch berechtigt . 1. Zwischen den Parteien des Revisionsrekursverfahrens ist unstrittig, dass die Erbquoten nach Art 10…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Am 31. Dezember 2008 kam das Kind als türkischer Staatsangehöriger in Wien zur Welt. Seine Eltern konnten keine sicheren, verlässlichen und auf seine Bedürfnisse abgestimmten Entwicklungsmöglichkeiten und Betreuungsbedingungen gewährleisten. Da in Österreich weder Verwandte noch sonst ge…

Die Revisionsrekurswerber, die ihren Antrag auf Übertragung der Obsorge an den türkischen Jugendwohlfahrtsträger weiter verfolgen, vermögen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Entgegen dem Vorbringen der Eltern besteht Rechtsprechung zu konkurrierenden Obsorgeentscheidun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teils zu lauten haben: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für den Zeitraum vom 1. 7. …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 27. 10. 1983 vor dem Standesamt Medina Saudiarabien die Ehe, beide waren damals saudiarabische Staatsbürger. Während der Beklagte schon vor der Eheschließung in Österreich aufhältig war, kam die Beklagte erst nach der Eheschließung nach Österreich, …

Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise hinsichtlich des Unterhalts nach Scheidung auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Revision auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterhalt bzw eine Unterhaltsverwirkung nicht mehr zurückkommt. Zum Unterhalt während aufrecht…

1.) Der Antrag der gefährdeten Partei, gemäß § 28 JN, ein örtlich zuständiges Gericht zu benennen, wird abgewiesen. 2.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. 3.) Die Rekursbeantwortung der Drittschuldnerin wird zurück…

Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten…

Der von der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach § 387 Abs.2 EO ist, falls einstweilige Verfügungen vor Einleitung eines Rechtsstreites oder nach rechtskräftigem Abschluß desselben, jedoch vor Beginn der Exekution beantrag…