RS0076907 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…

Dem Revisionskurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit sie das Beseitigungsbegehren betrifft (Punkt 2. des Spruchs), bestätigt. Im Übrigen, also in ihren Aussprüchen über das Unterlassungsbegehren, werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben; dem Erstgeric…

Begründung: Beide Streitteile haben den Sitz ihres Unternehmens in Deutschland. Zur Sicherung eines im Wesentlichen inhaltsgleichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es ab sofort zu unterlassen, 1. Reinigungsmi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage in einer die Rechtssicherheit gefährdenden Weise unrichtig beurteilt haben; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, dass sie ihren - nach österreichischem Wettbewerbsrecht zu beurteilenden - nun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der internationalen Wort-Bild-Marke Nr. 410.788, welche von der bildlichen Darstellung einer Stechmücke und dem Wort "Baygon" beherrscht wird (Beilage A), sowie der internationalen Wortmarke Nr. 370.774 "Baygon" (Beilage B); die erstgenannte Marke ist für Tier…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 502 Abs 1 Z 4 ZPO, § 528 Abs 2 ZPO zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 56/107 = ÖBl. 1983, 162 = GRURInt. 1984, 453; ÖBl. 1986, 92) richtig erkannt hat, sind ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der internationalen Wort-Bild-Marke Nr. 410.788, welche von der bildlichen Darstellung einer Stechmücke und dem Wort "Baygon" beherrscht wird (Beilage A), sowie der internationalen Wortmarke Nr. 370.774 "Baygon" (Beilage B); die erstgenannte Marke ist für Tier…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 502 Abs 1 Z 4 ZPO, § 528 Abs 2 ZPO zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Wie das Rekursgericht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 56/107 = ÖBl. 1983, 162 = GRURInt 1984, 453; ÖBl. 1986, 92) richtig erkannt hat, sind gem…

Der Rekurs der zweitklagenden Partei im Kostenpunkt wird zurückgewiesen. Der Revision der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision des Beklagten wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung (einschließlich der Behebung des erstgerichtlichen Ausspruches über die Zuerkennung…

Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei, die ihren Sitz in der Schweiz hat, ist Inhaberin der für säurefreie Rostumwandlungsemulsionen registrierten internationalen Marke 402.830 "N***E***" mit Unionspriorität (Art.4 PVÜ) vom 20.Mai 1973. Die zweitklagende Partei, die ihren Sitz in der BRD hat…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der erstklagenden Partei ist nicht berechtigt, wohl aber die ebenfalls unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machende Revision des Beklagten. Das nach Zurückziehung der Ausführungen in der Hau…