RS0076898 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 2006

Dem Verpflichteten kann seine Einkommenslosigkeit und die dadurch bedingte Nichterfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen nur dann als verschuldet zur Last gelegt werden, wenn ihm im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse die Aufnahme eines Erwerbes im Sinne des im zweiten Satze des § 1 Abs 1 USchG enthaltenen Gebotes, nämlich einem Erwerbe nachzugehen, der die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht ermöglicht, zumutbar ist.

Entscheidungen
12

11Os105/06k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

Spruch

Das Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, in dem den Tatzeitraum 28. Juli 2003 bis 26. Juli 2005 betreffenden Teil des Schuldspruchs und im Strafausspruch sowie die auf diesem Urteil beruhenden Verfügungen werden aufgehoben und es wird die Wiederaufnahme des Verf…

Text

Gründe: Paul Wilhelm F***** wurde mit rechtskräftigem, in seiner Abwesenheit (§ 459 StPO) gefällten Urteil des Bezirksgerichtes Freistadt vom 27. Juli 2005, GZ 1 U 65/05s-10, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 …

Rechtliche Beurteilung

Gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zu Grunde gelegten entscheidenden Tatsachenannahmen, dass der Verurteilte vom 28. Juli 2003 bis zum Urteilszeitpunkt (26. Juli 2005) durchgehend erwerbsfähig gewesen ist und Unterhaltszahlungen hätte erbringen können, bestehen, wie der Generalprokurator in …

Entscheidungen 12

11Os105/06k—OGH Entscheidung

9 Os 62/75—OGH Entscheidung

11 Os 141/73—OGH Entscheidung

9 Os 137/73—OGH Entscheidung

10 Os 181/72—OGH Entscheidung

10 Os 1/72—OGH Entscheidung

10 Os 206/70—OGH Entscheidung

10 Os 35/70—OGH Entscheidung

10 Os 9/69—OGH Entscheidung

10 Os 248/67—OGH Entscheidung

10 Os 26/65—OGH Entscheidung

10 Os 5/65—OGH Entscheidung

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12