RS0076799 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Bregenz vom 26. April 2007, GZ 66 U 12/07a-23, wurde Michael B***** von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Bezirksgericht begründete seine Entsc…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bekämpfte lediglich den Freispruch betreffend den Deliktszeitraum Jänner bis Dezember 2006 (S 107 und 112) und damit jene Phase, in welcher dem Opfer mittels Zwangsexekutionen gegen den Angeklagten Unterhalt zukam. Indem das Beruf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Siegfried A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu Punkt III des Urteilssatzes wegen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Siegfried A und Richard B des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB., Siegfried A auch des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB. schuldig erkannt. Darnach ha…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, welche Richard B auch die Z. 5, Siegfried A auf die Z. 4, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO. stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Siegfried A: Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Verfahrensrüge (Z. 4), weil der Bes…