Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…
Text Begründung: Beim Bezirksgericht Fünfhaus wird zu 1 P 109/78 das Pflegschaftsverfahren für den ***** 1977 geborenen Dominik S*****, in Pflege und Erziehung bei seiner Mutter Martha P*****, geb. S*****, geführt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 12.Mai 1980, GZ 1 P 109/78-41 wurde der uneheliche Vat…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 22 Abs 1 UVG sind Unterhaltsvorschüsse, die ... entgegen einer Einstellung der Vorschüsse zu Unrecht gezahlt worden sind, zurückzuzahlen, soweit sie nicht ... für den Unterhalt des Kindes verbraucht worden sind. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmu…
