RS0076763 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.029,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.338,30 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Inhaber eines Teppichhauses in der Bundesrepublik Deutschland, stand mit Dr. Hodjatollah A***-A***, Teppichhändler in Wien, in langjähriger Geschäftsbeziehung. Am 26.1.1979 bestellte Dr. A***-A*** beim Kläger 54 Teppiche, die der Kläger in der Folge auftragsgemäß an…

Die von der beklagten Partei gegen diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen durch Vereinbarung der Erwerb des Eigentums trotz Übergabe hinausgeschoben werden kann, somit des Eigentumsvorbehaltes fällt in …

Dem als Revision bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.…

Begründung: Mit der am 1. Juli 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 55.201,41 DM samt Anhang und brachte hiezu vor, der Beklagte schulde diesen Betrag aus dem Titel des Schadenersatzes. Die klagende Part…

Das als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als Rekurs zu behandeln; die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn das Begehren - wie hier - deutlich erkennbar ist (§ 84 Abs.2 Satz 2 ZPO). Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs.1 Z 3 in Verbindung mit Abs.2 ZPO), a…