JudikaturJustizRS0076753

RS0076753 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 2019

RS0076753 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Wirksamkeit des Sicherungsrechts hängt von der jeweiligen lex rei sitae ab, ist also nach einem Statutenwechsel der neuen Lageortsrecht ausgeliefert, und zwar sowohl mit heilender als auch mit vernichtender Wirkung. Der Fortbestand eines unter der Herrschaft des früheren Belegenheitsrechtes wirksam begründeten Sicherungsrechtes hängt daher nach Lageortswechsel des Sicherungsgutes allein von der Anerkennung durch neue lex rei sitae ab, die hiefür in der Regel die Einhaltung ihrer grundlegenden Publizitätserfordernisse verlangt.

Entscheidungen
3

  • 3Ob249/18s—OGH Entscheidung

    23. Januar 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

  • 7Ob723/88—OGH Entscheidung

    19. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen folgende Gegenstände herauszugeben: 141 Boxspringbetten 90/200 x 45 cm, Unterbau mit Gleitern und Stoffbezug, Lattenrost fest,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin kaufte für ihr Hotel in Innsbruck von der J*** Möbel GesmbH in Detmold in der BRD (im folgenden nur Firma J***) Ausstattungsgegenstände. Die klagende Partei begehrt die Herausgabe der in der Klage näher bezeichneten Ausstattungsgegenstände mit der Begründu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 IPRG ist der Erwerb dinglicher Rechte an körperlichen Sachen nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb zugrundeliegenden Sachverh…

  • 3Ob126/83—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1983
    Spruch

    Ein im Ausland wirksam erworbenes Sicherungseigentum an beweglichen Sachen besteht nach deren Verbringung ins Inland nicht mehr, wenn die zu seinem Weiterbestehen im Inland geforderten Publizitätserfordernisse fehlen OGH 14. 12. 1983, 3 Ob 126, 127/83 (LG Salzburg 32 R 447, 448/82; BG Oberndorf C 1…

    Text

    In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupt…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach § 31 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinde…