RS0076721 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das sich mit der Arbeitskräfteüberlassung befasst. Im Lauf des Jahres 2006 entsandte sie mehrere Arbeitnehmer vorübergehend für jeweils weniger als ein Jahr in österreichische Beschäftigerunternehmen, die dem BUAG unterlagen. Di…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Prozessvoraussetzungen, Zuständigkeit Die übereinstimmende Beurteilung der Vorinstanzen, dass für den vorliegenden Rechtsstreit die inländische Gerichtsbark…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1,844 EUR (darin 307 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.327,…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 4. 1950 geborene Kläger war seit November 1995 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 27. 6. 2007 mit Wirkung zum 31. 12. 2007 gekündigt. Bereits in der Entscheidung über die Zuständigkeit wurde zugrun…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. I. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts stützt sich zentral auf Art 7 des EVÜ. Art 7 EVÜ ordnet Folgendes an: „Art. 7. (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.018,16 EUR (darin 336,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt Fahrzeugachsen und betreibt ein Werksmuseum, in dem sowohl die eigene Unternehmensgeschichte als auch die Entwicklungsgeschichte des gezogenen Wagens sowie die Handwerks- und Industrialisierungsgeschichte des Wagenbaus präsentiert und dokumentiert werden. Di…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die - nur vorsichtshalber eingewendete - Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die Rechtsrüge ist nicht berechtigt: Wie die Klägerin selbst erkennt, besteht keine völkerrechtliche …

Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar für das Berufungsverfahrens 2.330,28 EUR (darin 388,38 EUR USt) und fü…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein internationales Personaldienstleistungsunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die beklagte Partei war bei der Errichtung einer Klinik in Kärnten im Jahr 2006 Auftragnehmerin der Trockenbauarbeiten. Sie vergab diese Arbeiten (zumindest zum Teil) mit Sub…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und auch berechtigt. Während sich die beklagte Partei am Verfahren dritter Instanz nicht beteiligte, macht die klagende Partei zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht zwar richtigerweise das dAÜG auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet, jedoch ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.382,70 EUR (darin 397,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erhielt am 16. Februar 2001 ein persönlich adressiertes Schreiben von der beklagten Partei, in dem ihm als Gewinn wahlweise ein Pkws der Marke Mercedes oder 850.000 S zugesagt wurde (1. Gewinnzusage). Bei Einsendung innerhalb von 24 Stunden bestehe weiters die Möglic…

a) § 5j KSchG wurde gelegentlich der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz RL) durch Art I Abs 2 FernabsatzG 1998 BGBl I 1999/185 in das KSchG eingefügt und lautet: Unt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 5. 7. 1994 übernahm die beklagte Partei zu Gunsten eines österreichischen Geschäftsmanns die unwiderrufliche Garantie für die Verpflichtung eines slowenischen Unternehmens zur Rückerstattung einer geleisteten Anzahlung im Betrag von DM 285.000; sie verpflichtete sich, diesen Betrag a…

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen bewirkt das vom slowenischen Gericht mittels einstweiliger Verfügung erlassene Auszahlungsverbot nicht die Unmöglichkeit der von der klagenden Partei geforderten Leistung im Sinne der §§ 920, 1447 ABGB. Gewiss ist die Erbringung der geschuldeten Leistung rechtli…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlußfassung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Das Kostenersatzbegehren der klagenden Parteien betreffend ihre Revisionsrekursbeantwortung wird abg…

Begründung: Für die erstbeklagte Partei, die E***** Bank Ltd. mit statutarischem Sitz in Kingstown, St.Vincent, Westindische Inseln, sind im gegenständlichen Verfahren die C***** L***** AG unter Berufung auf ihre Bestellung zum Liquidator durch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie de…

Beide Rekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge berechtigt. Den klagenden Parteien kann als Prozeßgegnern die Beschwer und somit auch das Revisionsrekursinteresse am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1) Die Klagsforderung besteht mit S 229.251,- zu Recht und mit S 118.082,- nicht zu Recht. 2) Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 52.006,…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 347.333,- s.A. im wesentlichen mit der Begründung, daß ihr die Beklagte mit Vertrag vom 29.10.1982 das Alleinvertriebsrecht für 48 Wohneinheiten im Objekt "E*** E*** J***" in Bad Aussee übertragen habe, wobei…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat (§ 55 Abs. 1 Z 1 JN; vgl. Fasching Kommentar I 344), ohne die im § 503 Abs. 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich teilweise berechtigt. Der Revisions…