RS0076714 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1,844 EUR (darin 307 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 1.327,…

Entscheidungsgründe: Der am 8. 4. 1950 geborene Kläger war seit November 1995 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 27. 6. 2007 mit Wirkung zum 31. 12. 2007 gekündigt. Bereits in der Entscheidung über die Zuständigkeit wurde zugrun…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. I. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts stützt sich zentral auf Art 7 des EVÜ. Art 7 EVÜ ordnet Folgendes an: „Art. 7. (1) Bei Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.382,70 EUR (darin 397,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erhielt am 16. Februar 2001 ein persönlich adressiertes Schreiben von der beklagten Partei, in dem ihm als Gewinn wahlweise ein Pkws der Marke Mercedes oder 850.000 S zugesagt wurde (1. Gewinnzusage). Bei Einsendung innerhalb von 24 Stunden bestehe weiters die Möglic…

a) § 5j KSchG wurde gelegentlich der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz RL) durch Art I Abs 2 FernabsatzG 1998 BGBl I 1999/185 in das KSchG eingefügt und lautet: Unt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 5. 7. 1994 übernahm die beklagte Partei zu Gunsten eines österreichischen Geschäftsmanns die unwiderrufliche Garantie für die Verpflichtung eines slowenischen Unternehmens zur Rückerstattung einer geleisteten Anzahlung im Betrag von DM 285.000; sie verpflichtete sich, diesen Betrag a…

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen bewirkt das vom slowenischen Gericht mittels einstweiliger Verfügung erlassene Auszahlungsverbot nicht die Unmöglichkeit der von der klagenden Partei geforderten Leistung im Sinne der §§ 920, 1447 ABGB. Gewiss ist die Erbringung der geschuldeten Leistung rechtli…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlußfassung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Das Kostenersatzbegehren der klagenden Parteien betreffend ihre Revisionsrekursbeantwortung wird abg…

Begründung: Für die erstbeklagte Partei, die E***** Bank Ltd. mit statutarischem Sitz in Kingstown, St.Vincent, Westindische Inseln, sind im gegenständlichen Verfahren die C***** L***** AG unter Berufung auf ihre Bestellung zum Liquidator durch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein sowie de…

Beide Rekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge berechtigt. Den klagenden Parteien kann als Prozeßgegnern die Beschwer und somit auch das Revisionsrekursinteresse am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen w…