RS0076701 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an anteiligen Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 12.035,16 binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im März oder April 1988 bestellte der Klagenfurter Kaufmann Peter B***** bei der Klägerin, einer Gesellschaft mit dem Sitz in Wisconsin/USA, verschiedene Maschinen, darunter auch die im Urteilsantrag näher bezeichneten Schneefräsen. Peter B***** vereinbarte damals - wie bei alle…

Gemäß § 31 IPRG richtet sich der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes nach dem Recht des Staates, in dem sich die Sache bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrundeliegenden Sachverhalts befindet. In den Anwendungsbereich dieser Verweisun…

1. Der Antrag der beklagten Parteien, das Verfahren zu unterbrechen, bis das vor dem Landgericht Darmstadt zu 10 O 317/87 anhängige Prozeßverfahren rechtskräftig beendet sei, wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs der Erstbeklagten gegen den Beschluß, mit dem ihre Berufung zurückgewiesen wurde, wird zur…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 II KG Oberau, auf welcher sich ein Pensionsbetrieb und eine Imbißstube befinden. Am 19.4.1985 verkaufte er diese Liegenschaft mit einem in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen notariellen Vertrag an die Zweitbeklagte. D…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Zweitbeklagte wendet sich zunächst gegen die Anwendung österreichischen Rechts. Die Parteien hätten uneingeschränkt die Anwendung deutschen Rechts vereinbart, eine derartige Rechtswahl sei auch hinsichtlich der Wirkungen, die mit dem Erwerb und Verlust dinglich…

Ein im Ausland wirksam erworbenes Sicherungseigentum an beweglichen Sachen besteht nach deren Verbringung ins Inland nicht mehr, wenn die zu seinem Weiterbestehen im Inland geforderten Publizitätserfordernisse fehlen OGH 14. 12. 1983, 3 Ob 126, 127/83 (LG Salzburg 32 R 447, 448/82; BG Oberndorf C 1…

In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupt…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach § 31 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinde…