RS0076639 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird als absolut unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht trug der Mutter den Ersatz zu Unrecht bezogener Unterhaltsvorschüsse in der Höhe von S 13.302 in Raten auf. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig iSd § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG. Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Verfahrens…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der abweisenden Entscheidung über die Ersatzpflicht der Mutter und des Vaters aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Dem minderjährigen W***** G***** wurde mit Beschluß vom 13. Oktober 1988 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von 1.500 S gewährt. Wegen seiner teilweisen Selbsterhaltungsfähigkeit wurde dieser Vorschuß mit Beschluß vom 19.November 1990 für die Zeit vom 1.Jänner 1990 bis 31.August 1990 auf…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs. 1 AußStrG zulässig. Ein Fall des Art III und des § 3 RRAG iVm Art XLI Z 9 WGN liegt nicht vor, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch den bisherigen § 15 Abs. 3 UVG nur für Beschlüsse gegolten hatte, mit denen über die Gewährung von Vorschüssen ents…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der abweisenden Entscheidung über die Ersatzpflicht der Mutter und des Jugendwohlfahrtsträgers aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Dem minderjährigen Mario F***** wurde mit Beschluß vom 19. Dezember 1988 ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von S 1.600,-- gewährt. Wegen seiner teilweisen Selbsterhaltungsfähigkeit wurde dieser Vorschuß mit Beschluß vom 6. September 1990 für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Juli 1990…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs 1 AußStrG zulässig. Ein Fall des Art III und des § 3 RRAG iVm Art XLI Z 9 WGN liegt nicht vor, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch den bisherigen § 15 Abs 3 UVG nur für Beschlüsse gegolten hatte, mit denen über die Gewährung von Vorschüssen entsch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Bezirksjugendamtes für den 6. und 7. Bezirk auf Enthebung von der Stelle eines besonderen Sachwalters (§ 9 UVG) ab. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Bezirksjugendamtes für den 6. und 7. Bezirk nicht Folge. Es treffe…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Jugendamtes für den 6. und 7. Bezirk ist unzulässig. Die Beschränkung des Rechtsmittelzuges gemäß § 15 Abs. 3 UVG gilt nur für Beschlüsse, mit denen über die Gewährung von Vorschüssen entschieden wurde. Sonst richtet sich die Anfechtbarkeit von …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte am 16.5.1988, den Vater des Minderjährigen, Robert G*** sen., als Unterhaltsschuldner gemäß § 29 UVG 1985 zur Rückzahlung der für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.1980 gewährten Unterhaltsvorschüsse im Gesamtbetrag von S 1.740,-- zu verpfl…

Der von Robert G*** sen. beim Erstgericht zum Protokoll erklärte Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zwar zulässig, weil Beschlüsse gemäß § 29 UVG 1985 nicht vom Rechtsmittelausschluß des § 15 Abs 3 UVG 1985 betroffen sind und keine bestätigende Entscheidung der Rekursinstanz vorliegt, die nur au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Aus Anlaß der Anerkennung der Vaterschaft verpflichtete sich der Vater der Minderjährigen in dem nach § 18 Z 3 JWG geschlossenen Vergleich vom 28.5.1980 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 1.000 S. Mit Beschluß vom 10.6.1980 (ON 2) wurde die Mutter der Minderjährigen zu…

Der Revisionsrekurs ist nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil § 15 Abs 3 UVG nur für Beschlüsse gilt, mit denen über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen entschieden wurde, hier aber die Frage zu entscheiden ist, ob die besonderen Voraussetzungen für die Enthebung des Sachwalters nach § 9 Abs 3 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 6. April 1969 geborene Natascha S*** ist die eheliche Tochter des Eugen und der Ingrid S***. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 20. April 1977, 7 Cg 57/77, aus dem Verschulden der Ehegattin geschieden. Mit Beschluß vom 30. September 1977 (ON 6) s…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist nicht schon gemäß § 15 Abs 3 UVG unzulässig, weil die mit dieser Bestimmung verfügte Rechtsmittelbeschränkung nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt; deren Anfechtbarkeit richtet sich nach den §§ 14 un…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gegen den Beschluß des Erstgerichtes zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Arnold K*** ist ein eheliches Kind des Arnold K*** und der Veronika L***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 18.November 1971, 1 Cg 759/71-6, rechtskräftig geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Vergleich vom selben Tag vereinbarten…

Der Revisionsrekurs des Magistrates der Stadt St. Pölten - Jugendhilfe ist zulässig, da die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs 3 UVG nur für Beschlüsse gilt, mit denen über die Gewährung von Vorschüssen entschieden wurde. Im übrigen richtet sich die Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die…

Der Akt ist nach Vorliegen der Erklärung oder fruchtlosem Verstreichen der dafür gesetzten Frist wieder vorzulegen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 19…

Vor der Behandlung des Rechtsmittels, das nach § 16 AußStrG zu beurteilen ist (vgl. JBl 1980, 209; RZ 1979, 60, S 207; 1 Ob 665, 682, 683/83; 6 Ob 520/82 ua.) war jedoch zu prüfen, ob der erst im Zug des Verfahrens großjährig gewordene E***** N***** überhaupt rechtswirksam vertreten war: Dies ist zw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluß ON 29 bestellte das Erstgericht den Magistrat-Jugendamt Klagenfurt gemäß § 9 Abs 2 UVG zum Sondersachwalter der in Pflege und Erziehung ihrer Mutter befindlichen mj. Silvia Eleonore V***, geboren am 28. November 1973, und gewährte ihr mit seinen weiteren Beschlüssen O…

Der Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig: Da der in § 15 Abs 3 UVG vorgesehene Ausschluß eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof nur jene Beschlüsse betrifft, mit denen über die Gewährung von Vorschüssen entschieden wurde, können zwar alle anderen in einem die Anwendung der Bestimmungen de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit den Beschlüssen P 23/70 49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S* gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Beschlüsse wurden vom Rekursgericht bestätigt. Mit den Beschlüssen ON 63 und 64 stellte das Erstgericht fest, daß…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt; solche Beschlüsse sind vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar (JBl. 1980, 209; RZ 1979/60, S 2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den minderjährigen Martina und Julia H* wurden zunächst für die Zeit vom 1. 9. 1978 bis 31. 8. 1981 gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse gewährt und zwar für die mj. Martina in der Höhe von S 1.680, und die mj. Julia in der Höhe von S 1.470, , weil der in Deutschl…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt, solche Beschlüsse vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar sind (JBl. 1980/209; RZ 1979/60, S 20…