RS0076602 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des verstorbenen Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Antragstellerin den Antrag auf Akteneinsicht allein unter Berufung auf ihre Eigenschaft einer Tochter des Erblassers stellte. Im Hinblick auf die (aktenkundige) deutsche Staatsangehörigkeit de…

I) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird zurückgewiesen. II) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft Oberösterreich/Salzburg II wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „F…

Begründung: Horst M*****, geboren am 22. 1. 1952, ist deutscher Staatsangehöriger, lebt jedoch im österreichischen T***** im Innkreis. Über eigenen Antrag des Betroffenen vom 19. 8. 2008 leitete das Erstgericht ein Sachwalterbestellungsverfahren ein und bestellte nach Durchführung der Erstanhörung a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist nicht zulässig, jener des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft Oberösterreich/Salzburg II ist zulässig und auch berechtigt. 1. Unabhängig von der Frage, ob für einen in Österreich lebenden deutschen Betroffenen ein Betreuer nach § 1896 ff …