RS0076601 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Exekutionstitel gegen den Vater des Beklagten über insgesamt 14.482,30 EUR sA. Zahlungen waren vom Vater des Beklagten bisher nicht zu erlangen. Der Kläger, ein in Deutschland ansässiger Anwalt, führte gegen den Vater des Beklagten in Deutsc…

Vorweg bedarf es der Klärung, ob der Akt dem Berufungsgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zurückzustellen ist. Es entspricht ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofs, dass bei einem Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution zur Hereinbringung einer Ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.315,60 EUR (darin 552,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Lieferantin für „Repromaterial“, das etwa zum Einbau in Autohebebühnen und Bagger bestimmt ist. Seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts belieferte sie ein slowenisches Unternehmen, an dem Walter W***** als Gesellschafter beteiligt war. Bis 11. Mai 1995…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. I. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach bei der Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurses, w…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf ***** Bank ***** AG richtig gestellt . 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Haupt- und des ersten Eventualbegehrens als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen - also in der Entscheidung…

Begründung: Zu 1. Die klagende Partei hat in der Revisionsbeantwortung unter Vorlage einer notariellen Bestätigung nach § 21 dBNotO mitgeteilt, dass ihre Firma nun ***** Bank ***** AG lautet. Die Parteibezeichnung war entsprechend richtig zu stellen. Zu 2. Der Ehegatte der Beklagten schuldet der K…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zur kollisionsrechtlichen Beurteilung einer benachteiligenden Rechtshandlung, die einen Bezug zu mehreren Rechtsordnungen aufweist, fehlt; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrages berechtigt . 1. Das Leistungsbegehren wurde von der Kläg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde der Konkurs über das Vermögen des Hermann G***** eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Eröffnung des Konkursverfahrens ging ua ein am 29. 4. 1994 erlassener Wechselzahlungsauftrag über rund S 7,000.000 voraus. Am 3. 5. 1994 führte die…

Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeine Anfechtungsvoraussetzung der Befriedigungstauglichkeit der Masseverwalter zu behaupten und zu beweisen hat (SZ 65/71; 6 Ob 235/99i = RdW 2000, 317, insoweit aber nicht veröffentlicht). Die Nachteiligkeit, die zwar auch ein all…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.079,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 2.679,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1982 erwarben die Beklagte und ihr Ehegatte Werner P***, beide mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, je 2.785/100.000 Anteile der Liegenschaft EZ 101 KG Obertressen in Bad Aussee, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Dachgeschoßwohnung Nr.21. Sie fi…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die Revisionswerberin behauptet in keiner Weise für die rechtliche Beurteilung des vom Berufungsgericht bejahten Anfechtungsanspruches nach § 2 Abs 3 AnfO bedeutungsvolle Verfahrensmängel oder Aktenwidrigkeiten. Diese Anfechtungsgründe - die mit ihnen vorgebrac…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 308,85 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 23. Januar 1985 eröffneten Konkurs über das Vermögen eines Vorarlberger Fabrikanten. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Die Beklagte hatte den nunmehrigen Gemeinschuldner etwa seit dem Jahre 1980 mit Fer…

Die Revision ist wegen der darzulegenden Rechtsfragen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Einrede des Mangels der inländischen Gerichtsgewalt verworfen. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung über die Prozeßeinrede bestätigt. Über die strittige Proz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 17.108,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.391,70 S Umsatzsteuer und 1.800 S Barauslagen) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 S. Die klagende Partei hat zugunsten dieser Forderung mehrere von deutschen Gerichten erlassene Exekutionstitel erworben. Bisher geführte Vollstreckungsv…

1.) Zur Anwendung österreichischen Rechts: Zutreffend haben die Vorinstanzen trotz der für das deutsche Recht bestehenden Anknüpfungsmöglichkeiten österreichisches Anfechtungsrecht angewendet. Im IPR Gesetz gibt es für den Anfechtungsanspruch keine ausdrückliche besondere Regelung, der Anfechtungsa…