RS0076581 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Höhe des Ausgleichszulagenanspruchs der Klägerin ab 1. 4. 2011, den die Vorinstanzen mit monatlich 378,78 EUR bejahten. Die Klägerin ist türkische Staatsbürgerin. Sie lebt im Haushalt ihres Sohnes C***** C*****, der seit 2003 österreich…

Die ordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Behauptung der Revisionswerberin, das Berufungsgericht sei von…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährigen Nicholas, Benedict und Dominik M***** sind eheliche Kinder von Dr. Christiane L***** und Steven M*****. Die 1984 in den USA geschlossene Ehe wurde am 1. 7. 1997 im US Bundesstaat Wisconsin geschieden. Der Scheidung lag eine "Schlussstipulation" zugrunde, mit der die …

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Rechtsmittelbefugnis des Vaters zur Frage des Erfordernisses einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des in den USA geschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs zutreffend bejaht. Ob die zwischen den Eltern …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder der Vera S***, wiederverehelichte R*** und des Lubomir SRB. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes in Jablonec nad Nisou vom 15. Oktober 1982 wurde die Ehe der Eltern geschieden, die Erziehung der Kinder der Mutter anvertraut und d…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Nach dem Inhalt des Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. Oktober 1985 liegen in Ansehung der Mutter und der beiden Kinder die Voraussetzungen des Art. 1 Abschn…