RS0076555 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 6.418 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war ab 1. 3. 2018 bei der späteren Schuldnerin als Produktionsangestellte beschäftigt. Sie verfügte über facheinschlägige Erfahrung aus ihrer früheren Tätigkeit und arbeitete, um den hohen Arbeitsaufwand bewältigen zu können, täglich 10 bis 12 Stunden oder meh…

[12] Die Revision tritt dem Standpunkt der Vorinstanzen entgegen, dass es sich bei der strittigen Bleibeprämie um eine Leistung handle, die nach ihrer Intention einer freiwilligen Abfertigung entspreche und deren rechtliches Schicksal zu teilen habe. Es werde damit verkannt, dass die Bleibeprämie …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Nach § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 123/2017 gebührt Insolvenzentgelt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 3. 2013 bis 31. 1. 2017 bei der späteren Schuldnerin als Angestellter beschäftigt. Der Kläger hat während des aufrechten Dienstverhältnisses an einer Erfindung mitgewirkt und dadurch einen Anspruch auf Patentvergütung und Diensterfindungsvergütung erworben.…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Auslegung des § 3a Abs 1 IESG in der mit BGBl I 2017/123 geänderten Fassung, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung besonderer Entgeltbestandteile, noch nicht Stellung zu nehmen h…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 10. 1964 bis 31. 12. 2009 als technischer Angestellter zu einem Monatsbruttogehalt von zuletzt 4.974,57 EUR beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung, weil der Kläger die vorzeitige Alterspension wegen langer Versiche…

Der als Rekurs zu wertende „ordentliche Revisionsrekurs“ der Beklagten ist aus diesem Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt . 1. Gemäß § 23 Abs 1 AngG gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung, die je nach Dauer des Dienstverhältnisses ein Vielfaches des dem A…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 8. 1990 bis 31. 8. 2002 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 15. 7. 2002 zu 40 S 343/02t des Landesgerichtes für ZRS Graz der Konkurs eröffnet und der Nebenintervenient zum Masseverwalter bestellt. Am 17. 12. 1992…

Die dagegen vom Kläger und der Beklagten erhobenen Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Nebenintervenient beteiligte sich am Revisionsverfahren nicht. Vorauszuschicken ist, dass eine Beschwer des Klägers zur Bekämpfung des Zwischenurteil…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Der Kläger war Angestellter eines in der Folge in Konkurs verfallenen Handelsunternehmens. Die Tätigkeit des Klägers bestand im Verkauf einer bestimmten Maschine. Teil seines Aufgabengebietes war auch die Weiterentwicklung dieser Maschine. Dafür investierte der Kläger mehrere Jahre hin…

Gemäß § 1 Abs.2 IESG sind gesicherte Forderungen, für welche Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld besteht, 1. Entgeltansprüche, insbesondere auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 2. Schadenersatzansprüche, 3. sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber und 4. die zur zwe…