RS0076504 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.794,55 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 5.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine israelische Gesellschaft und handelt – ebenso wie die Erstbeklagte – mit Mobiltelefonen. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. [2] Die Klägerin handelt auf dem Parallelmarkt für Mobiltelefone. Hier werden Geräte angeboten, die ein…

[11] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen höchstgerichtlicher Judikatur einen auf unlauteres Ausnützen von Geschäftsgeheimnissen gestützten Rechnungslegungsanspruch verneint hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [12] 1.1 Die Stufenklage stützt sich auf unlautere Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2.c) dahin abgeändert , dass insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird, wonach den Beklagten aufgetragen wurde, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, d…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1983 meldete ein Erfinder in Deutschland ein Patent zur „Vorrichtung zur Hochdruckinjektion in Mauerwerksbohrungen“ an. Dieses Patent wurde 1987 erteilt und erlosch 1988 wegen Nichtzahlung. Zwei weitere Deutsche gründeten im Jahr 1992 in Deutschland das erste „A*****“ U…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Registrierungshinweis ® 1.1.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (vgl RIS Just…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zweitklägerin eine Schweizer Aktiengesellschaft. Beide gehören zu einem international tätigen Konzern, der Technologie für den Bau von Anlagen zur Rohrproduktion entwickelt, diese Technologie Dritten zur…

Der Rekurs der Klägerinnen ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Klägerinnen stützen ihre Ansprüche auf drei Grundlagen, nämlich auf „ihr“ Urheberrecht, auf eine unlautere Leistungsübernahme und auf eine Irreführung der Marktgegenseite…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.119,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 186,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Mit rechtskräftigem Teilurteil des Berufungsgerichts vom 15. März 2004, GZ 4 R 9/04d 83, wurde die Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, in ihrem Firmenwortlaut den Begriff „M*****" oder irgendeinen ähnlichen Namen, in welcher Schreibweise auch immer, zu verwende…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass der als erhebliche Rechtsfrage erhobene Vorwurf der Revisionswerberin, das Berufungsgericht habe das Rechnungslegungsbegehren entgegen seiner einem früheren Aufhebungsbeschluss zugrundeliegenden Rechtsans…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert , sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, 1. es ab sofort zu unterlassen, aus dem Computerprogramm der Klägerin zur Darste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erstellte 1999 im Auftrag der P***** GmbH (in der Folge: Auftraggeberin) das Programm zum Betrieb einer Internet Gebrauchtwagenbörse und betreute die entsprechende Website des Auftraggebers auf ihrem eigenen Webserver bis 31. 12. 2002. Sie setzte hiebei das von dr…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1 UWG abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Die Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe die von der Beklagten in Teilen übernommene Seitenbeschreibungssprache HTM…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagten sind schuldig, a) es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken de…

Entscheidungsgründe: Etwa 1996 begannen der Kläger und der Zweitbeklagte bei der Entwicklung einer Möbelstoffkollektion samt dazu passenden Dekostoffen wie Vorhängen, Tischwäsche und Servietten zusammenzuarbeiten. Der Zweitbeklagte war damals noch bei einem Wiener Unternehmen angestellt. In der Fol…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Der Kläger stützt seine Ansprüche im Revisionsverfahren nur mehr auf einen nach § 1 UWG sittenwidrigen Vertragsbruch. Die Parteien hätten die Kollektion AROSA gemeinsam entworfen und (jedenfalls konkludent) eine…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen bestätigt wird, wird in ihrem Ausspruch über die Veröffentlichungsermächtigung (Punkt II. des Spruchs) dahin ergänzt, dass die Frist zur Veröffentlichungsermächtigung mit 6 Monaten nach Zustellung dieser Entsche…

Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt im Sicherungsverfahren wird auf die dort ergangene Entscheidung 4 Ob 124/02t = MR 2002, 325 - Format Money verwiesen. Im Hauptverfahren wend…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Bestimmung des § 25 Abs 3 UWG unrichtig angewendet hat; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. 1. Zu den Unterlassungsansprüchen Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die konkrete Gestaltung der einander im Verfahren gegenübersteh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, bei Bestellung von "Dr. Metz - ERINASOLUM" Einlegesohlen oder Einlegesoh…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt Schuheinlegesohlen, die sie auch in Österreich vertreibt. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke "Dr. Metz - ERINASOLUM", die mit Priorität vom 29. 3. 1993 in Österreich Schutz u. a. für Einlegesohlen genießt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil der vom Berufungsgericht zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Gehilfenhaftung ein den vorliegenden Umständen nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrundeliegt und das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten für Markenrechtsverletzungen als G…

1. Die Revision wird, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, verworfen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bl…

Begründung: Die Streitteile erzeugen (ua) Schalungselemente, die im Baugewerbe verwendet werden. Die Beklagte war schon vor der Klägerin mit einer dreiankerigen Alu-Leichtschalung auf dem Markt, welche zwar bereits die durch die übliche Raumhöhe bedingte Rahmenhöhe von 2700 mm aufwies, im übrigen …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob das Einschieben in eine fremde Serie gegen § 1 UWG verstößt; die Revision ist im Sinne ihres Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Beklagte bekämpft die Entscheidung des B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 24.581,26 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 4.096,88 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber der am 25.8.1994 angemeldeten und seit 16.12.1994 geschützten Marke AT 155 815: Die Marke ist (ua) für die Klassen 25 (Oberbekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) und 26 (Abzeichen [Kennzeichen und Embleme] aus textilen Materialien; Kleiderbrosc…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt besteht; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten halten an ihrer Auffassung fest, daß das Emblem ein Freizeichen sei. Die interessierten Verkehrskreis…

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der Klägerin teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Unterlassungsbegehren bestätigt, im Ausspruch über das Rechnungslegungs- und das Veröffentlichungsbegehren hingegen dahin a…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin übt in L***** das Druckerei- und Verlagsgewerbe aus. Sie befaßt sich schon seit Jahrzehnten mit der Anfertigung von Drucksorten für Schulen im Bundesland Oberösterreich. Seit den 50er-Jahren stand sie deshalb mit dem im Schuldienst tätigen Prof.St***** in Verbindu…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt, die der Klägerin hingegen teilweise. Zur Revision der Beklagten: Das Nachahmen fremder Erzeugnisse, die keinen Sonderrechtsschutz genießen, und das darin liegende Ausnützen fremder Leistungen und Kenntnisse ist zwar grundsätzli…