RS0076483 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den mit S 8.019,80 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.336,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete, unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst stehende Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte von Filmurhebern an Werken der Filmkunst wahr, und zwar insbesondere das Recht auf Geltendmac…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: Nach § 38 Abs 1 Satz 1 UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken - mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung - dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Zum Zweck dieser Norm führen die EB zum UrhG 1936 folg…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890,-- S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.815,-- S USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2.) Die Revisionsrekursbeantwortun…

Begründung: Die beiden Kläger sind die eingeantworteten Erben nach ihrem am 23.10.1984 verstorbenen Vater, dem Schauspieler Oskar Werner. Der Beklagte - ein registrierter Verein - ist Veranstalter der jährlich stattfindeten " Österreichischen Filmtage Wels", welche der jeweils aktuellen Jahressch…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht berechtigt. Die Kläger machen dem beklagten Verein konkret nur eine zunächst aufgrund seiner öffentlichen Ankündigung zu besorgende, dann aber auch verwirklichte Verletzung eines bestimmten urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechtes ihres Vaters, nämlich…