RS0076450 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 10 EUR ab 1. 1. 2013 als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich der Zurückweisung des Unterhaltserhöhungsantrags des Kindes für den Zeitra…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde am 19. 3. 2004 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007, insofern bestätigt durch den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Entscheidung des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. 12. 2007 lag ein Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes zugrunde, mit dem es vom Vater im Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Ober…

Im Revisionsrekurs wird vor allem eingewendet, der Jugendwohlfahrtsträger sei seit Zustellung des Beschlusses auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen alleiniger Vertreter des Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Da dieser dem erst und dem zweitinstanzlichen Verfahren nicht beigezogen w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beide Minderjährigen und ihre Mutter Sabine G***** (vormals P*****) sind österreichische Staatsbürger, der Vater Sebastian P***** ist deutscher Staatsbürger. Die beiden Minderjährigen bezogen Unterhaltsvorschüsse zunächst nach § 4 Z 5 UVG und zuletzt nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Eingabe…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber räumt in seinen Rechtsmittelausführungen zunächst ein, dass die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse kein Grund für die Beendigung der Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG sei, insbesondere w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Amtes für Jugend und Familie, Rechtsfürsorge 23. Bezirk in Wien namens des damals noch minderjährigen Revisionsrekurswerbers auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen ab. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs des mittler…

Der Jugendwohlfahrtsträger wird mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 9 Abs 2 UVG). Die Einstellung der Vorschüsse ist kein Grund zur Beendigung der Vertretung nach Abs 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht übertrug mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. März 2000 die alleinige Obsorge für die beiden Kinder, deren eheliche Eltern getrennt leben, der Mutter und hat nun, soweit hier relevant, 1.) die am 21. März 2000 gemäß § 382a EO erlassene einstweilige Verfügung (Verpfli…

a) Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche, als rechtsgeschäftliche Erklärung verstandene Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Die Befugnis des Jugendwohlfahrts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des mj. Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Diese Sachwalterschaft bezieht sich auf alle Unterhaltsinteressen des Minderjährigen und schließt Vertretungshandlung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des rechtskräftigen Teiles wie folgt zu lauten hat: Der Antrag des Vaters Andreas B*****, die zuletzt mit Vergleich vom 12.2.1992 für die minderjährigen Kinder Tobias, Ulrik…

Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde am 27.11.1990 einvernehmlich geschieden. Die Kinder sind in der Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeträgen von S 3.200,--, S 2.750,-- und S 2.750,--. Mit Vergleich vom 12.2.1…

Der dagegen von den Minderjährigen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu der vom Gericht zweiter Instanz zur Anspannung vertretenen Rechtsansicht entgegenstehende (unveröffentlichte) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht. Die Vertretungsbefugnis der Mutter im …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die außerehelich geborene Lisa P***** steht in der Obsorge ihrer Mutter; diese ist verheiratet, hat für ein weiteres Kind zu sorgen und führt den Haushalt, in dem sie die mj. Lisa betreut. Der Vater der mj. Lisa P*****, Franz W*****, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bad Ischl v…

Auszugehen ist davon, daß die Minderjährige gemäß § 140 ABGB iVm § 166 ABGB schon allein aufgrund des Umstandes, daß sie nicht im Haushalt ihres leiblichen Vaters lebt, einen Geldunterhaltsanspruch gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber hat (EFSlg 67.693 f). Die Höhe dieses Anspruches ist - sieht…