RS0076394 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es wie folgt zu lauten hat: "1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger 2.563,90 EUR zuzüglich 4 % Z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein als Verein organisierter Rechtsschutzverband. Der Fotograf Erich B***** (idF: Fotograf) ist Mitglied des Klägers. Er hat diesem mit Erklärung vom 31. 10. 2001 die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragen.…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Urheber hat gemäß § 16 Abs 1 UrhG das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Das Verbreitungsrecht ist erschöpft, wenn und soweit Werkstücke mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eige…

Keinem der Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Übersetzer und hat unter anderem die von T. C. Boyle verfassten Werke "Riven Rock" und "América" ins Deutsche übertragen. Die Beklagte hat am 14. 3. 1999 im Hörfunk-Programm Ö1 von 18.15 Uhr bis 19.00 Uhr ein Literaturfeature über den Schriftsteller T.C. Boyle ges…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Urheberbezeichnung bei Rundfunksendungen im Fall des § 46 Z 1 UrhG nicht besteht; die Rechtsmittel sind nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Entscheidung von den Feststell…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 13.725 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Verlagsvertrag vom 21.Jänner 1993 übertrug Christine N***** (- die Gattin des Klägers -) der Beklagten das ausschließliche Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht an dem von ihr geschaffenen Lied "An a Wunder hob i glaubt" für alle Länder für die Dauer der jeweils geltenden…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Die Parteien haben übereinstimmend vorgebracht, daß eine ausdrückliche Vereinbarung über die Werknutzungsrechte an dem Masterband nicht getroffen wurde. Der Kläger hat seine - von der Beklagten ausdrücklich bestri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparka…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht auch in dritter Instanz Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend, weil die Vollmachtserteilung durch den Kläger unwirksam sei. Sie übersieht dabei, daß nach ständiger Rechtsprechung auch i…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber jenem der klagenden Parteien. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe zur Gänze wiederhergestellt wird, daß sie zu lauten …

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Der Zweitkläger ist amerikanischer Staatsbürger; er ist Schriftsteller und hält sich in den USA auf. Im Jahre 1980 erschien im Blanvalet-Verlag in Münc…

Daß die Biographie "Servus Du - Robert Stolz und sein Jahrhundert" ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, nämlich eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG) ist, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede (S. 198). Tatsächlich kann es keinem Zweifel unter…

Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hingegen ihre Kosten endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nahm ein Lichtbild (Porträt) des Architekten Rudi K*** auf, das mit Zustimmung des Klägers zur Herstellung eines Wahlplakates für die "Alternative Liste" im Nationalratswahlkampf 1983 verwendet wurde. Dieses Wahlplakat enthielt eine Vergrößerung des Lichtbildes. Am oberen Ran…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß der festgestellte Sachverhalt im Vorbringen des Klägers keine Deckung finde und deshalb der rechtlichen Beurteilung nicht hätte zugrunde gelegt werden dürfen, trifft nicht zu. "Überschießende Feststellungen" der ersten Instanz …