RS0076389 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt ein Illustrations- und Animationsstudio, d ie Beklagte ein Schokolademuseum samt Shop, in dem Schokoladeprodukte ausgestellt und vertrieben werden. Ihr Geschäftsführer kaufte im Herbst 2016 nicht-exklusive Nutzungsrechte samt Bearbeitungsrechte unter anderem a…

[11] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . [12] 1.1. Die Beklagte bekämpft die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach von einer konkludenten Rechteeinräumung des Geschäftsführers der Klägerin an diese auszugehen sei. Dazu fehle es nämlich an …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die vom Kläger als Urheber einer umfangreichen Betriebssoftware zur Steuerung eines Containerterminals gegen die Beklagte als Nutzerin dieser Software erhobene Unterlassungs , Beseitigungs und Rechnungslegungsklage mit der Begründung ab, das Verbreitungsrecht de…

1. Verbreiten im Sinn des § 16 UrhG setzt der Rechtsprechung des EuGH folgend einen Eigentumsübergang voraus (4 Ob 61/16y, Möbel im Hotel II mwN). Damit ist für den Kläger aber nichts gewonnen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für Computerprogramme ist unter Bedachtnahme auf Art 4 Abs 2 der Ri…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben . Die Entscheidung über die Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer ihm Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzel…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt , jene des Klägers nicht berechtigt . 1.1. Werke im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schut…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem abweisenden Teil bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf. Die einem Kunden als Papierabzug (Hardcopy) übergebenen Lichtbilder des Klägers sind auf der Rückseite mit einem aufgeklebten Herstellervermerk versehen. Werden die Bilder des Klägers auf elektronischem Weg…

Der Senat hat erwogen: Grundlagen 1. Das Konzept des Urheberrechts geht vom Schutz jener kreativen Leistung aus, die ein Mensch als Schöpfer hervorbringt (vgl § 10 UrhG). Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein (vgl 4 Ob 3/92). Dient eine Maschine dem Menschen im …

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber jenem der klagenden Parteien. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe zur Gänze wiederhergestellt wird, daß sie zu lauten …

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 27.6.1975 verstorbenen Komponisten Prof.Robert Stolz. Der Zweitkläger ist amerikanischer Staatsbürger; er ist Schriftsteller und hält sich in den USA auf. Im Jahre 1980 erschien im Blanvalet-Verlag in Münc…

Daß die Biographie "Servus Du - Robert Stolz und sein Jahrhundert" ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, nämlich eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur (§ 1 Abs 1 UrhG) ist, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede (S. 198). Tatsächlich kann es keinem Zweifel unter…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung des Eingriffes in Verwertungsrechte an Filmwerken wird der beklagten Partei …

Begründung: Der Kläger betreibt ein Filmherstellungsunternehmen. Er erhielt im Jahr 1947 von den Wiener Gaswerken den Auftrag, einen Film über die Gaserzeugung herzustellen. Zur Erfüllung dieses Auftrages schrieb er ein Drehbuch, wählte die Einstellungen und Motive aus und drehte den Film selbst mi…

Die erst am 28.Tag nach der Zustellung des Revisionsrekurses erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet, weil die Rechtsmittelfrist im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 1, letzter Satz, EO nur 14 Tage beträgt; sie war daher zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. …