RS0076333 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. Februar 1997 iVm dem Beschluß vom 20. Februar 1997 wurden dem Minderjährigen gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG bis 31. Juli 1999 monatliche Unterhaltsvorschüsse von 1.100 S gewährt. Da der Minderjährige vom 29. Mai 1998 bis voraussichtlich 25. August 1999 eine Strafhaft in …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des durch seinen Unterhaltssachwalter vertretenen Minderjährigen mit dem Antrag auf bloße Einschränkung der Unterhaltsvorschußpflicht auf die vom Erstgericht festgesetzte Höhe ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat als verstä…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die dem Minderjährigen für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1993 gewährten Unterhaltsvorschüsse von monatlich S 2.300, - mit Wirkung vom 1. September 1991 auf monatlich S 1.500, - herabgese…

Die Vorinstanzen gelangten zu unterschiedlichen Entscheidungen über die Herabsetzung der nach § 5 Abs 1 UVG bemessenen Unterhaltsvorschüsse (§ 19 Abs 1 UVG): Das Erstgericht rechnete die vom Minderjährigen vom 1. September 1991 an bezogene Lehrlingsentschädigung bloß zur Hälfte, das Rekursgericht da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9,10.1989 (ON 55) wurde der Vater der mj. Alexandra P***** ab 1.1.1989 zu einer erhöhten monatlichen Unterhaltsleistung von mtl. S 3.360,- verpflichtet und mit Folgebeschluß vom gleichen Tag der schon früher gewährte Unterhaltsvorschuß auf diesen Betrag…

Der Rekurswerber stützt sich auf die in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 6 Ob 598/90 und 7 Ob 519/91 vertretene Ansicht, es dürften, wenn das minderjährige Kind eigene Einkünfte beziehe, Vorschüsse den Unterschiedsbetrag zwischen dem in § 6 Abs.1 UVG genannten Richtsatz und den eigenen …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der mit Beschluß des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 19.6.1990, 2 P 94/85-111, für die Zeit vom 1.8.1989 bis 31.12.1992 gewährte monatliche Unterhaltsvorschuß ab 1.6.1991 auf S 1.540 herabge…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.4.1990 wurde dem Vater des mj. Roman S***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.850 auferlegt. Am 21.6.1991 teilte der Unterhaltssachwalter dem Pflegschaftsgericht mit, daß der Minderjährige seit 2.5.1991 als Maurerlehrling eine monatlich…

Das Rekursgericht hat sich der in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs 6 Ob 598/90 und 7 Ob 519/91 vertretenen Ansicht angeschlossen, es dürften, wenn das minderjährige Kind eigene Einkünfte beziehe, Vorschüsse den Unterschiedsbetrag zwischen dem im § 6 Abs 1 UVG genannten Richtsatz und den …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der mj. Silvia P*****, geboren 15.6.1976, der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.11.1989, ON 64, gewährte Unterhaltsvorschuß von S 1.000 monatlich über den 30.9.1991 hinaus weiter gewährt wird.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Silvia P***** befindet sich bei der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1980, ON 10, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000 verpflichtet. Zuletzt wurde dem Kind für die Zeit vom 1.12.1989 bis 30.11.199…

Der Revisionsrekurs des Kindes ist berechtigt. Bestehen begründete Bedenken, daß die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht oder zu hoch festgesetzt ist, hat gemäß § 7 Abs.1 Z 1 UVG das Gericht einen Unterhaltsvorschuß ganz oder teilweise zu versagen. Sind diese Voraussetzung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.5.1991, ON 13, werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, die Auszahlung der mit Beschluß vom 15.4.1991, ON 9, innegehaltenen Unterhaltsvorschüsse anzuordnen.…

Begründung: Der der Minderjährigen mit Beschluß vom 8.1.1991 für die Zeit vom 1.12.1990 bis 31.7.1991 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG von monatlich S 1.500,-- (der Vater der Minderjährigen hatte sich mit Vergleich vom 21.2.1990 zur Zahlung dieses Betrages ab dem 1.3.1990 verpfli…

Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes ist, worauf bereits in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen wurde, in der vorliegenden Frage nicht einheitlich (siehe bes. Stockart-Bernkopf, ÖA 1991, 41 f, mit vielen Beispielen). Das Rekursgericht ist den Entscheidungen 6 Ob 598/90 (= UV 7 bei Stockar…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht gewährte dem Minderjährigen auf den von seinem Vater zu leistenden gesetzlichen Unterhalt, der mit Beschluß vom 21. Mai 1986 mit S 1.600,-- monatlich bestimmt worden war, zunächst Vorschüsse in der Höhe des Exekutionstitels, die es wegen des eigenen Einkommens des Minderj…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Anregung des Revisionsrekurswerbers, eine Verstärkung des einfachen Senates gemäß § 8 Abs 1 OGHG zu beschließen, war nicht aufzugreifen, da die Voraussetzungen hiefür (noch) nicht vorliegen. Eine ständige Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung der Betrag…

Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der erstinstanzliche Beschluß werden aufgehoben. Dem Gericht erster Instanz wird eine neuerliche Entscheidung nach Ergänzung der Erhebungen aufgetragen.…

Begründung: Das am 12. Dezember 1972 geborene Mädchen ist das zweitjüngste von sechs ehelichen Kindern. Die im Dezember 1962 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Rechtskraft des Scheidungsurteiles vom 27. Januar 1984 aufgelöst. Die damals 11 Jahre alte Hauptschülerin blieb in der alleinigen Obsorg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung von der Wertung des § 7 Abs 1 UVG im Zusammenhang mit § 6 UVG abhängt und diesbezüglich in den letzten Jahren keine einheitliche Rechtsprechung der Rechtsmittelinstanzen herrschte. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben…