RS0076309 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 30. 6. 1997 geborene Minderjährige ist die eheliche Tochter von Mag. B***** und F*****. Sie befindet sich in Pflege und Erziehung bei der Mutter. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. 11. 2005, GZ 42 R 528/05…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der Bund geltend, es lasse sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Neuformulierung des § 3 Z 2 UVG idF FamRÄG 2009 die bisherige Recht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes ON 142 und ON 143 wiederhergestellt werden.…

Begründung: Der mj. Walter K***** und die mj. Marie-Luise K***** sind eheliche Kinder des Ing. Walter K***** und der Ing. Renate G*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 31.10.1995 geschieden. Die Kinder befinden sich in Obsorge der Mutter. Mit Beschluß vom …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalters ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Unterhaltssachwalter verweist auf die Entsche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Kinder Kerstin *****, geboren am 27.Mai 1977, Birgit *****, geboren am 21.November 1978, und Christian *****, geboren am 19. Juni 1980, entstammen der mit Beschluß des Kreisgerichtes Steyr vom 14.Dezember 1983, GZ 2 Cg 232/83-5, einvernehmlich geschiedenen Ehe ihrer Eltern und befind…

Der zulässige (§ 15 Abs 3 UVG idF des RRÄG 1989, § 14 Abs 1 AußStrG idF der WGN 1989) Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, der seine Rekursanträge wiederholt, ist berechtigt. Den drei Kindern wurden Titelvorschüsse gewährt. Gemäß § 18 Abs 1 UVG h…